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| Weigert sich den Kredit zurück zu zahlen, den seine Vorgänger bei der Dresdner Bank genommen haben: Georgi Boos (Foto: Djatschkow/.rufo) | |
Freitag, 10.03.2006
Kaliningrader Eigentum wird in Litauen gepfändet
Moskau/Kaliningrad. Ab sofort kann Kaliningrader Eigentum auf litauischem Gebiet beschlagnahmt werden, beschloss das Oberste Gericht des Landes. Kaliningrad verweigert die Rückzahlung eines Millionkredits.
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Die russische Sonderwirtschaftszone Kaliningrad kann den zweifelhaften Ruhm verbuchen, als erstes russisches Verwaltungsgebiet die Rückzahlung eines Großkredites an eine europäische Bank zu verweigern. Gouverneur Georgi Boos konterkariert den eigenen Versuch, Kaliningrad zum Investitionsparadies auszubauen. Es geht um einen Kredit der Dresdner Bank und 21,4 Mio Euro (25,5 Mio USD).
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Währenddessen schlägt der Skandal auch über die Grenzen in den benachbarten EU-Staat Litauen: Am 7.März bestätigte das Oberste Gericht Litauens ein früheres Urteil einer niedrigeren Instanz. Litauische Gerichtsvollzieher drohen in nächster Zeit das Eigentum des Gebietes Kaliningrad zu beschlagnahmen. Inklusive des Gebäudes der Vertretung Kaliningrads in Wilnius (Wilna).
Das Urteil schafft darüber hinaus auch einen Präzedenzfall für andere EU-Staaten. Es erinnert somit auch an die Auseinandersetzung um die Firma "Noga" und den deutschen Unternehmer Franz Sedelmayer, der ebenfalls am 7.März ein Gerichtsurteil erwirkte, nach dem er das Gebäude der ehemaligen Russischen Handelsvertredtung in Köln zwangspfänden zur Schuldendeckung lassen kann.
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Kreditgelder versickern unter mysteriösen Umständen
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Die Dresdner Bank hatte dem Gebiet Kaliningrad am 12.Februar 1998 für fünf Jahre einen Kredit von 10 Mio. USD (8,34 Mio. Euro) für die Modernisierung einer Hühnerfarm der Firma BaltPtizeProm gewährt. Das Geld wurde auch investiert, kurz danach aber ging BaltPtizeProm unter mysteriösen Umständen Pleite. Als im Februar 2003 die Rückzahlung des Kredites fällig wurde, weigerte sich Gouverneur Wladimir Jegorow, die Schulden seines Amtsvorgängers zu begleichen.
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Die Dresdner Bank trat daraufhin den Schuldtitel an die Firma „Duke Investment“ ab, die seitdem mit wechselndem Erfolg versuchte, das Gebiet Kaliningrad per Gericht zur Zahlung zu zwingen. Im Kreditvertrag von 1998 war das Internationale Schiedsgericht in London als Schlichtungsinstanz vereinbart worden.
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Juristischer Konflikt durch alle Instanzen
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Bereits am 1.Oktober 2004 entschieden die Richter in London, Kaliningrad müsse nicht nur den Kredit in Höhe von 10 Millionen, sondern auch Zinsen und Gerichtskosten zahlen. Die Gesamtsumme betrug 21 Millionen USD, die sich pro Jahr allerdings um weitere 19,75 % Zinsen erhöht. Dementsprechend war die Schuldensumme bis zum 1.März 2006 bereits auf 25,474 Millionen Dollar angewachsen.
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Als das Gebiet Kaliningrad auch nach der Gerichtsentscheidung die Zahlung verweigerte, strengte Duke Investment im benachbarten Litauen ein weiteres Gerichtsverfahren zur Zwangseintreibung des Schuldtitels an und gewann auch dieses. Das litauische Gericht machte kurzen Prozess und verfügte am 3.November 2005 die Beschlagnahmung des Gebäudes der Vertretung des Gebietes Kaliningrad in Wilnius (Wilna). Das Gebiet Kaliningrad legte dagegen Berufung ein und erreichte wenigstens kurzfristigen Aufschub.
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Das Urteil des Obersten Gerichtes in Wilnius schafft einen Präzedenzfall für andere EU-Staaten
Doch das Oberste Gericht Litauens entschied in letzter Instanz nun zu Gunsten der Gläubiger. Die Pfändung Kaliningrader Eigentums in Litauen erlaube zwar nur einen Bruchteil der Schuldsumme zu begleichen, sagte Wladimir Sysojew, der die Interessen von Duke Investment in Russland vertritt. Doch mit der Entscheidung sei ein Präzedenzfall geschaffen worden. Künftig sei es auch in anderen europäischen Ländern möglich Eigentum Kalingrads zu pfänden.
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Duke Investment verweist darauf, dass in den letzten drei Jahren alle Gerichtsurteile in Großbritannien, Litauen und Russland zugunsten der Gläubiger ausfielen. Auch das Oberste Schiedsgericht der Russischen Föderation in Moskau bestätigte, das Kaliningrad zahlen müsse.
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Boos: Kaliningrad hat gar keinen Kredit bekommen
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Gouverneur Georgi Boos, der erst im vergangenen Herbst von Wladimir Putin ernannt worden war, verweigert trotz aller verlorenen Prozesse die Zahlung mit der originellen Begründung, das Gebiet habe gar keinen Kredit von der Dresdner Bank erhalten.
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„Eine Gruppe Betrüger hat aus ihrer linken Tasche Geld genommen und in die rechte Tasche gesteckt, dann in Vermögen auf dem Territorium des Gebietes angelegt und schließlich die Gebietsverwaltung als Schuldner präsentiert“, so Boos. Daher sei es absurd, einen nicht existierenden Kredit aus Mitteln des Gebietshaushaltes zurückzuzahlen. Der Kredit sei nur aufgenommen worden, um Geld zu waschen, so die Erklärung des Gouverneurs. Die Entscheidung des Londoner Schiedsgerichtes sei das Ergebnis von „Betrügerei in besonders großem Ausmaß“.
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Ganz im Sinne des Gouverneurs entschied in der vergangenen Woche endlich auch erstmals ein Schiedsgericht vor Ort in Kaliningrad. Die Londoner Richter hätten überhaupt nicht das Recht gehabt, in dieser Sache zu entscheiden, befanden die Kaliningrader Juristen.
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Derweil funktioniert die mit dem nicht existierenden Kredit modernisierte Hühnerfarm einwandfrei.
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(mig/.rufo)
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