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Die Großdemo in Kaliningrad macht der Kreml-Partei Einiges Russland berechtigte Sorgen. (Foto: newsru.com)
Die Großdemo in Kaliningrad macht der Kreml-Partei Einiges Russland berechtigte Sorgen. (Foto: newsru.com)
Dienstag, 02.02.2010

Nach Großdemo: In Kaliningrad könnten Köpfe rollen

Kaliningrad. Samstag haben in Kaliningrad Tausende Menschen gegen die soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Moskau schickt eine Delegation, um herauszufinden, was falsch läuft in der Exklave; ein großes Sesselräumen steht an.

Für den Kreml war es ein Schock, als letzten Samstag über 10.000 Menschen zu einer Kundgebung kamen, bei der erstmals seit langer Zeit die Oppositionsparteien gemeinsam auftraten, um auf die prekäre soziale Lage im Kaliningrader Gebiet hinzuweisen.

Kommunisten (KPRF), Liberale (LDPR), Jabloko, Gerechtes Russland, Solidarität, Patrioten Russlands und mehrere regionale Bürgerbewegungen protestierten zusammen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Kommunalkosten und der KFZ-Steuer.

Es blieb aber nicht bei sozialen Forderungen. Zu hören waren auch Rufe nach dem Rücktritt der Gebietsregierung und sogar von Premierminister Wladimir Putin.

Klebanow soll es richten


Im Grunde genommen waren alle auf diesem Meeting – außer der Kreml-Partei Einiges Russland. Und die schickt jetzt hochrangige Vertreter, um die Kollegen in Kaliningrad zur Raison zu bringen. Da könnten einige Stühle rücken, nur Gouverneur Georgi Boos ist anscheinend außer Gefahr und darf seinen Posten behalten.

Seit Montag weilen Ilja Klebanow, der Präsidentenbevollmächtigte für die Nordwestregion Russlands, und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Guzan in der westlichsten Region Russlands. Sei gestern reisen auch hochrangige Vertreter von Einiges Russland an.

Eine normale Arbeitsvisite?


Sie wollen sich „mit dem Volk“ treffen und „Aufklärungsarbeit“ leisten, heißt es im „Kommersant“. Vorgesehen sind außer Sitzungen auf Fraktionsebene Begegnungen mit „Militärangehörigen, Fischern, Seeleuten, Angestellten im öffentlichen Dienst und Rentnern“.

Boos, seines Zeichens Gouverneur des Kaliningrader Gebiets und (natürlich) ebenfalls Mitglied der Kreml-Partei, versucht die Bedeutung des Massenbesuchs aus Moskau herunterzuspielen und spricht von einem „ganz normalen Arbeitsbesuch“.

Aber seine allmorgendliche Besprechung im Amt lief heute hinter verschlossenen Türen ab. Und seinen lange geplanten Urlaub hat er auch abgesagt. Es scheint also ernst zu sein, was da in Kaliningrad vor sich geht.

Der Gebietssekretär muss es ausbaden


Wahrscheinlich fällt dem Krisenmanagement der Partei Sergej Bulytschew zum Opfer, der Sekretär der Kaliningrader Gebietsorganisation von Einiges Russland, der außerdem dem Parlament vorsitzt und dort die Fraktion der Putin-Partei anführt.

Boos, der im September 2010 gerne von Präsident Dmitri Medwedew für eine zweite Amtszeit bestimmt werden will, muss die Misere wohl nicht ausbaden, obwohl auch er (naturgemäß) nicht nur Freunde hat in der Region.

Die Zeichen der Zeit nicht erkannt


So gab ein ortsansässiger Kommunist seine Meinung kund, in der Region gäbe es viele Beanstandungen und „das hält keiner mehr aus“. Die Geschäftselite sei verärgert, weil alle verlockenden Zuschläge an die „Waräger aus Moskau und Piter“ gehen.

Einiges Russland wirft seinen Parteikollegen in Kaliningrad vor, die Ausmaße des Protestpotentials völlig falsch eingeschätzt und zu wenig für die Besserung der Lage in der Region getan zu haben.

Ganz konkret wird der Vorwurf laut, dass die Kundgebung aus dem Ruder gelaufen ist. In der Umgebung des Gouverneurs ist man anderer Meinung: Es sei „alles getan worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten“. Dies scheint aber nicht gelungen zu sein.

Bei Russland-Aktuell
• Medwedew fordert politische Reformen vom Staatsrat (22.01.2010)
• Kremlpartei bekam 20% weniger, als offiziell gewertet (03.11.2009)
• Gorbatschow gibt Putin Unterricht in Demokratie (21.09.2009)
• Krisen-Frühling: Am 1. Mai wird fleißig demonstriert (30.04.2009)
• Justizministerium verwarnt Kommunisten wegen Demos (23.03.2009)

Ein Alarmsignal


Für Einiges Russland ist das große Meeting vom letzten Samstag ein Schlag ins Gesicht, denn es wird doch mächtig an Idealbild von der schönen heilen Welt gekratzt, die den „Jedinorossy“ vorschwebt, wenn Tausende auf die Straße gehen und ihren Unmut kundtun.

Auch die Tatsache, dass die sonst so heillos zerstrittene und sich damit selbst entkräftende Opposition es geschafft hat, endlich eine gemeinsame Plattform zu finden, ist für die Kreml-Partei ein Alarmsignal.

Gegendemo für Putin?


Einiges Russland will nun selbst in die Offensive gehen und eine Gegendemo organisieren, hieß es noch am Montag. Das wird heute allerdings schon wieder dementiert. Erst solle geklärt werden, ob die Bürger falsch informiert waren und deshalb protestiert haben oder ob es Fehler der örtlichen Regierung gibt.

Am Montag ging die Meldung durch die Medien, am 6. Februar solle eine Kundgebung zur Unterstützung von Putin und Boos stattfinden. Ein Informant aus der Regionalzentrale von Einiges Russland hatte erklärt, diese Demo solle „nicht weniger stark besucht werden als die der Opposition letzten Samstag“.



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