Freitag, 30.11.2012

Kaliningrader Bürgermeister Milliarden-Diebstahl vorgeworfen

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Jaroschuk (Foto: Plath/.rufo)
Kaliningrad Ein Bericht des gesamtrussischen Fernsehsenders „5. Kanal“ über verschwundenes Geld aus der Sanierung des Oberteichs könnte Alexander Jaroschuk in Schwierigkeiten bringen. Der OB rüstet zum Gegenangriff.
Wirklich schön ist sie geworden, die neue Uferpromenade am Kaliningrader Oberteich. Das 41 Hektar große Gewässer, es geht historisch gesehen noch auf die Mönchsritter des Deutschen Ordens zurück, die hier 1270 einen Bach aufstauten, um ihre Wassermühlen anzutreiben, hat sich zu einem beliebten Ausflugsziel entwickelt, seit die Uferzone zu einer Flaniermeile ausgebaut worden ist.

Von der ehemaligen Cäcilienallee am litauischen Konsulat bis an den Rand des Altkönigsberger Villenviertels Maraunenhof kann man nun entspannt spazieren, auf der anderen Seite des kleinen Sees führt die Promenade vorbei an den neuen Villen des Kaliningrader Geldadels bis an den Dohnaturm mit dem Bernsteinmuseum.

Die ersten Gäste laufen schon über die Promenade am Oberteich (Foto: Plath/.rufo)

Putins Frau als Initiatorin des Projekts


So hat sich das Ludmila Putina wohl auch vorgestellt. Russlands First Lady wollte auch mal zu etwas gut sein in ihrer Heimatstadt Kaliningrad, und so regte sie 2005 den Ausbau des Oberteich-Ufers zur Promenade an und half, Geld dafür locker zu machen in Moskau. Der Rubel rollte, die Bagger fuhren vor. Inzwischen ist der Laufsteg fast fertig, mit viel Marmor und schmiedeeisernen Geländern. Richtig edel sieht sie aus. Alle freuen sich.

Und nun das! Die bekannte TV-Sendung „Moment der Wahrheit“, ausgestrahlt im gesamtrussischen 5. Kanal, nahm sich in dieser Woche das Thema zur Brust.

Veruntreuung von 2,9 Mrd. Rubel


Autor und Enthüllungsjournalist Andrej Karaulow fuhr schweres Geschütz auf: Beim Bau der Edelpromenade und der Sanierung des Kaliningrader Oberteiches seien 2,9 Milliarden Rubel „unzweckgemäß ausgegeben“ worden – sprich abgezweigt und in private Schatullen geflossen.

Mit anderen Worten: geklaut. Umgerechnet 72,5 Millionen Euro. Harter Tobak.

Andeutungen und Vermutungen


Um seine Vorwürfe zu untermauern, lässt Karaulow in seinem Beitrag mehrere „Insider“ zu Wort kommen, die ihre Vermutungen äußern dürfen, föderale Gelder seien nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden.

Der Jurist Sergej Sapronow etwa erinnert daran, dass Moskau 2006 über ein spezielles Investitionsprogramm knapp 2,9 Milliarden Rubel für die Sanierung des Oberteichs überwiesen habe. Das Programm sei für zwei Bauabschnitte ausgelegt gewesen, so Sapronow in dem TV-Beitrag. Bei der Aufstellung des Budgets habe Bürgermeister Alexander Jaroschuk die Baukosten dann verdreifacht und dreimal mehr Geld aus dem föderalen Haushalt angefordert.

Jaroschuk erst seit 2007 Bürgermeister


Wie das? Alexander Jaroschuk wurde erst im Dezember 2007 Bürgermeister von Kaliningrad. Zumindest die erste, grundsätzliche Investitionsplanung war da längst abgesegnet – von seinem Vorgänger Juri Sawenko. Dessen Name freilich fällt in dem Fernsehbeitrag nicht. Autor Karaulow beschuldigt direkt Jaroschuk, für die verschwundenen Milliarden verantwortlich zu sein – und mehr noch: im „Moment der Wahrheit“ äußerte er die Vermutung, die Ehefrau Jaroschuks habe mit dem Geld eigene Geschäfte aufgezogen.

Dementi und Klagedrohung aus dem Rathaus


Der gerade erst wiedergewählte Rathauschef weist die Vorwürfe entschieden von sich. Was nicht weiter verwundert. Doch mit der Rolle des Unschuldslamms begnügt sich Jaroschuk in diesem Fall nicht, er geht zum Angriff über: Am Tag nach der Ausstrahlung des TV-Beitrags kündigte er an, den Sankt Petersburger Fernsehsender „5. Kanal“ zu verklagen.

Die Anschuldigungen in dem Magazin seien unglaubwürdig und unhaltbar: „Die Bereitstellung der Mittel für die Rekonstruktion des Oberteichs begann 2007. Zu der Zeit war ich noch ein gewöhnlicher Abgeordneter. Und alle späteren Veränderungen und Erweiterungen des Projekts durchliefen alle dafür notwendigen staatlichen Expertisen und Gutachten.“

Bisher keine Beanstandungen


Darum sehe er den Kontrollen der Untersuchungsorgane mit Ruhe und Gelassenheit entgegen und unterstütze das sogar, so Jaroschuk. „Was mich selbst betrifft, wird diese Untersuchung in fünf Minuten erledigt sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Mittelverwendung geprüft wird, das geschieht regelmäßig. Und es gab bisher keinerlei Beanstandungen.“

Die Unterstellungen des Fernsehberichts indes werde er nicht auf sich sitzen lassen, betont der OB. Seine Juristen prüften derzeit die Vorwürfe im Detail. Alle Beteiligten drückten sich in ihrer Enthüllung sehr hölzern und umständlich aus, wohl damit sie nicht angreifbar werden“, vermutet Jaroschuk. „Aber es wird schon jemanden geben im Sender, der für diesen Beitrag seine Unterschrift geleistet hat.“ Den wahren Moment der Wahrheit werde man dann im Gerichtssaal erleben.

Bauarbeiten am Oberteich (Foto: Plath/.rufo)

Viermal teurer als geplant


Wenn Alexander Jaroschuk sich da nur nicht täuscht. Sein sorgsam gepflegtes Saubermann-Image könnte durch eine detaillierte Untersuchung des Projekts schneller Schaden nehmen als ihm lieb ist – schließlich fällt der größte Teil der eigentlichen Bauarbeiten des zweiten und mittlerweile dritten Abschnitts in seine Regierungszeit.

Stutzig dürfte die Wirtschaftsprüfer schon mal die gewaltige Gesamtsumme machen: In ersten Kostenvoranschlägen war von rund 25 Prozent der letztlich ausgegebenen Rubel die Rede. Dass Investitionen teurer werden als geplant, gehört auch in Kaliningrad schon zum guten Ton – zumal, wenn staatliches Geld im Spiel ist. Doch gleich vier mal teurer?

Haben Baufirmen bestochen?


Steckt hinter der Kostenexplosion das berühmt-berüchtigte „Otkat“-System, in dem von Baufirmen, die einen Zuschlag bekommen haben, ein Teil des bezahlten Betrages als „Dank“ an die Auftraggeber-Seite zurückfließt – an hohe Beamte zumeist, die quasi „auf dem Geld sitzen“? Im Moskau soll der Anteil des Otkat im Baugewerbe bis zu 40 Prozent betragen, in Kaliningrad gewiss weniger, doch: Das System ist verschachtelt und läuft über zwischengeschaltete „Consultants“, dass den Korruptionsfahndern ein Nachweis schwer möglich ist. Die Beteiligten schweigen.

Je höher die staatlichen Investitionen ausfallen, desto mehr fällt für alle ab dabei. Die neue Küstenautobahn kostete pro Kilometer ein Mehrfaches vergleichbarer Schnellstraßen in Polen oder gar Deutschland – und das, obwohl in Kaliningrad auf den Baustellen Wanderarbeiterkolonnen aus Usbekistan und Kirgisien zu Hungerlöhnen schuften. Die extremen Kosten für Straßenbau- und Infrastrukturprojekte brachten sogar schon Russlands Präsident Putin auf die Palme. Genützt hat es nichts.

„Bestellter“ Fernsehbericht?


Ob auch die Sanierung des Oberteichs im Otkat-Sumpf steckt, müssen die Untersuchungsbehörden klären. Gut möglich aber auch, dass hinter dem kompromittierenden TV-Beitrag der Kampf von Clans steckt, auch in Kaliningrad sind die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft kaum noch zu durchschauen. Und traditionell spielen in den öffentlichen Gefechten Journalisten eine aktive Rolle.

In der Fankurve der Russland-Liebhaber wird vor lauter Kritik an der einseitigen Berichterstattung westlicher Medien gern vergessen, dass auch die russische Presse alles andere als ein gedruckter, gesendeter „Moment der Wahrheit“ ist: Beiträge „po sakasu“, auf Bestellung, sind hier an der Tagesordnung. Zwar scheinen die Zeiten vorbei, in denen sich, wie in den wilden 1990ern, Besitzer von Zeitungsverlagen und TV-Sendern Journalisten wie Bluthunde hielten, um sie bei Bedarf auf die jeweils unliebsame „Gegenseite“ loszulassen.

Doch von Seriosität war auch der TV-Bericht im 5. Kanal um einiges entfernt. Außer Vermutungen und Unterstellungen hatte der Autor nicht viel zu bieten, Beweise? Fehlanzeige. Alexander Jaroschuk hat gute Chancen, mit seiner Klage gegen den Fernsehsender durchzukommen. Ob er auch bei den Untersuchungen, wohin nun die Rubel der Oberteich-Sanierung geflossen sind, auch so ungeschoren davon kommt, steht einstweilen auf einem anderen Blatt.