Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Startseite


Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Jaroschuk (Foto: Plath/.rufo)
Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Jaroschuk (Foto: Plath/.rufo)
Freitag, 30.11.2012

Kaliningrader Bürgermeister Milliarden-Diebstahl vorgeworfen

Kaliningrad Ein Bericht des gesamtrussischen Fernsehsenders „5. Kanal“ über verschwundenes Geld aus der Sanierung des Oberteichs könnte Alexander Jaroschuk in Schwierigkeiten bringen. Der OB rüstet zum Gegenangriff.

Wirklich schön ist sie geworden, die neue Uferpromenade am Kaliningrader Oberteich. Das 41 Hektar große Gewässer, es geht historisch gesehen noch auf die Mönchsritter des Deutschen Ordens zurück, die hier 1270 einen Bach aufstauten, um ihre Wassermühlen anzutreiben, hat sich zu einem beliebten Ausflugsziel entwickelt, seit die Uferzone zu einer Flaniermeile ausgebaut worden ist.

Von der ehemaligen Cäcilienallee am litauischen Konsulat bis an den Rand des Altkönigsberger Villenviertels Maraunenhof kann man nun entspannt spazieren, auf der anderen Seite des kleinen Sees führt die Promenade vorbei an den neuen Villen des Kaliningrader Geldadels bis an den Dohnaturm mit dem Bernsteinmuseum.

Die ersten Gäste laufen schon über die Promenade am Oberteich (Foto: Plath/.rufo)
Die ersten Gäste laufen schon über die Promenade am Oberteich (Foto: Plath/.rufo)

Putins Frau als Initiatorin des Projekts


So hat sich das Ludmila Putina wohl auch vorgestellt. Russlands First Lady wollte auch mal zu etwas gut sein in ihrer Heimatstadt Kaliningrad, und so regte sie 2005 den Ausbau des Oberteich-Ufers zur Promenade an und half, Geld dafür locker zu machen in Moskau. Der Rubel rollte, die Bagger fuhren vor. Inzwischen ist der Laufsteg fast fertig, mit viel Marmor und schmiedeeisernen Geländern. Richtig edel sieht sie aus. Alle freuen sich.

Und nun das! Die bekannte TV-Sendung „Moment der Wahrheit“, ausgestrahlt im gesamtrussischen 5. Kanal, nahm sich in dieser Woche das Thema zur Brust.

Bei Russland-Aktuell
• Kaliningrads Schlossteich-Kaskaden werden restauriert (29.08.2011)
• Kaliningrad: Hielt Baumeister Baschin die Hand auf? (15.12.2009)
• Neue Oberteich-Promenade lädt zum Flanieren ein (23.09.2008)
• Kaliningrad: Eigene Siedlung für die Elite am Oberteich (28.05.2008)
• Kaliningrad bekommt neue Flaniermeile (09.02.2006)

Veruntreuung von 2,9 Mrd. Rubel


Autor und Enthüllungsjournalist Andrej Karaulow fuhr schweres Geschütz auf: Beim Bau der Edelpromenade und der Sanierung des Kaliningrader Oberteiches seien 2,9 Milliarden Rubel „unzweckgemäß ausgegeben“ worden – sprich abgezweigt und in private Schatullen geflossen.

Mit anderen Worten: geklaut. Umgerechnet 72,5 Millionen Euro. Harter Tobak.

Andeutungen und Vermutungen


Um seine Vorwürfe zu untermauern, lässt Karaulow in seinem Beitrag mehrere „Insider“ zu Wort kommen, die ihre Vermutungen äußern dürfen, föderale Gelder seien nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden.

Der Jurist Sergej Sapronow etwa erinnert daran, dass Moskau 2006 über ein spezielles Investitionsprogramm knapp 2,9 Milliarden Rubel für die Sanierung des Oberteichs überwiesen habe. Das Programm sei für zwei Bauabschnitte ausgelegt gewesen, so Sapronow in dem TV-Beitrag. Bei der Aufstellung des Budgets habe Bürgermeister Alexander Jaroschuk die Baukosten dann verdreifacht und dreimal mehr Geld aus dem föderalen Haushalt angefordert.

Jaroschuk erst seit 2007 Bürgermeister


Wie das? Alexander Jaroschuk wurde erst im Dezember 2007 Bürgermeister von Kaliningrad. Zumindest die erste, grundsätzliche Investitionsplanung war da längst abgesegnet – von seinem Vorgänger Juri Sawenko. Dessen Name freilich fällt in dem Fernsehbeitrag nicht. Autor Karaulow beschuldigt direkt Jaroschuk, für die verschwundenen Milliarden verantwortlich zu sein – und mehr noch: im „Moment der Wahrheit“ äußerte er die Vermutung, die Ehefrau Jaroschuks habe mit dem Geld eigene Geschäfte aufgezogen.

Dementi und Klagedrohung aus dem Rathaus


Der gerade erst wiedergewählte Rathauschef weist die Vorwürfe entschieden von sich. Was nicht weiter verwundert. Doch mit der Rolle des Unschuldslamms begnügt sich Jaroschuk in diesem Fall nicht, er geht zum Angriff über: Am Tag nach der Ausstrahlung des TV-Beitrags kündigte er an, den Sankt Petersburger Fernsehsender „5. Kanal“ zu verklagen.

Die Anschuldigungen in dem Magazin seien unglaubwürdig und unhaltbar: „Die Bereitstellung der Mittel für die Rekonstruktion des Oberteichs begann 2007. Zu der Zeit war ich noch ein gewöhnlicher Abgeordneter. Und alle späteren Veränderungen und Erweiterungen des Projekts durchliefen alle dafür notwendigen staatlichen Expertisen und Gutachten.“

Bisher keine Beanstandungen


Darum sehe er den Kontrollen der Untersuchungsorgane mit Ruhe und Gelassenheit entgegen und unterstütze das sogar, so Jaroschuk. „Was mich selbst betrifft, wird diese Untersuchung in fünf Minuten erledigt sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Mittelverwendung geprüft wird, das geschieht regelmäßig. Und es gab bisher keinerlei Beanstandungen.“

Die Unterstellungen des Fernsehberichts indes werde er nicht auf sich sitzen lassen, betont der OB. Seine Juristen prüften derzeit die Vorwürfe im Detail. Alle Beteiligten drückten sich in ihrer Enthüllung sehr hölzern und umständlich aus, wohl damit sie nicht angreifbar werden“, vermutet Jaroschuk. „Aber es wird schon jemanden geben im Sender, der für diesen Beitrag seine Unterschrift geleistet hat.“ Den wahren Moment der Wahrheit werde man dann im Gerichtssaal erleben.

Bauarbeiten am Oberteich (Foto: Plath/.rufo)
Bauarbeiten am Oberteich (Foto: Plath/.rufo)

Viermal teurer als geplant


Wenn Alexander Jaroschuk sich da nur nicht täuscht. Sein sorgsam gepflegtes Saubermann-Image könnte durch eine detaillierte Untersuchung des Projekts schneller Schaden nehmen als ihm lieb ist – schließlich fällt der größte Teil der eigentlichen Bauarbeiten des zweiten und mittlerweile dritten Abschnitts in seine Regierungszeit.

Stutzig dürfte die Wirtschaftsprüfer schon mal die gewaltige Gesamtsumme machen: In ersten Kostenvoranschlägen war von rund 25 Prozent der letztlich ausgegebenen Rubel die Rede. Dass Investitionen teurer werden als geplant, gehört auch in Kaliningrad schon zum guten Ton – zumal, wenn staatliches Geld im Spiel ist. Doch gleich vier mal teurer?

Haben Baufirmen bestochen?


Steckt hinter der Kostenexplosion das berühmt-berüchtigte „Otkat“-System, in dem von Baufirmen, die einen Zuschlag bekommen haben, ein Teil des bezahlten Betrages als „Dank“ an die Auftraggeber-Seite zurückfließt – an hohe Beamte zumeist, die quasi „auf dem Geld sitzen“? Im Moskau soll der Anteil des Otkat im Baugewerbe bis zu 40 Prozent betragen, in Kaliningrad gewiss weniger, doch: Das System ist verschachtelt und läuft über zwischengeschaltete „Consultants“, dass den Korruptionsfahndern ein Nachweis schwer möglich ist. Die Beteiligten schweigen.

Je höher die staatlichen Investitionen ausfallen, desto mehr fällt für alle ab dabei. Die neue Küstenautobahn kostete pro Kilometer ein Mehrfaches vergleichbarer Schnellstraßen in Polen oder gar Deutschland – und das, obwohl in Kaliningrad auf den Baustellen Wanderarbeiterkolonnen aus Usbekistan und Kirgisien zu Hungerlöhnen schuften. Die extremen Kosten für Straßenbau- und Infrastrukturprojekte brachten sogar schon Russlands Präsident Putin auf die Palme. Genützt hat es nichts.

„Bestellter“ Fernsehbericht?


Ob auch die Sanierung des Oberteichs im Otkat-Sumpf steckt, müssen die Untersuchungsbehörden klären. Gut möglich aber auch, dass hinter dem kompromittierenden TV-Beitrag der Kampf von Clans steckt, auch in Kaliningrad sind die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft kaum noch zu durchschauen. Und traditionell spielen in den öffentlichen Gefechten Journalisten eine aktive Rolle.

In der Fankurve der Russland-Liebhaber wird vor lauter Kritik an der einseitigen Berichterstattung westlicher Medien gern vergessen, dass auch die russische Presse alles andere als ein gedruckter, gesendeter „Moment der Wahrheit“ ist: Beiträge „po sakasu“, auf Bestellung, sind hier an der Tagesordnung. Zwar scheinen die Zeiten vorbei, in denen sich, wie in den wilden 1990ern, Besitzer von Zeitungsverlagen und TV-Sendern Journalisten wie Bluthunde hielten, um sie bei Bedarf auf die jeweils unliebsame „Gegenseite“ loszulassen.

Doch von Seriosität war auch der TV-Bericht im 5. Kanal um einiges entfernt. Außer Vermutungen und Unterstellungen hatte der Autor nicht viel zu bieten, Beweise? Fehlanzeige. Alexander Jaroschuk hat gute Chancen, mit seiner Klage gegen den Fernsehsender durchzukommen. Ob er auch bei den Untersuchungen, wohin nun die Rubel der Oberteich-Sanierung geflossen sind, auch so ungeschoren davon kommt, steht einstweilen auf einem anderen Blatt.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Uwe Niemeier 30.11.2012 - 11:40

Cello, eine kleine Ergänzung ...

... der von Ihnen angeführte Kommunalpolitiker ist RusslandDeutscher, also Russe mit deutscher Nationalität. Ich bin Deutscher mit deutscher Nationalität. Er kann in Russland alles machen was das Herz begehrt und das Gesetz zuläßt. Ich kann vieles machen was mein Herz begehrt und das Gesetz zuläßt.

Wobei, es gibt natürlich auch Ausnahmen. Im Parteistatut von ER steht geschrieben, das Ausländer nicht Mitglied der Partei sein dürfen. Putin ist Parteichef gewesen, aber kein Parteimitglied. Rein theoretisch könnte ich auch eine Funktion in der Partei übernehmen ohne Mitglied zu sein. Aber Partei und Staat sind ja unterschiedliche Dinge - gelle?


Cello 30.11.2012 - 11:18

Zulassung

Bin mir ehrlich gesagt betreffend politisch amtliche Zulassung nicht sicher betreffend Ihrer Aussage. Gegenteiliges siehe Quellangabe

http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Ergartowitsch_Rossel

soll jedoch nicht heissen, dass ich Ihren Angaben keinen Glauben schenke.


Uwe Niemeier 30.11.2012 - 10:57

... ein interessanter Gedanke, Cello

... nur läßt die russische Gesetzgebung dies nicht zu. Ausländer, selbst mit meinem Status, dürfen keine Funktionen in dieser Ebene ausüben. Ich könnte Gemeindevorsteher werden - und auch das nur bei großzügiger Auslegung der Migrationsgesetze.

Die andere Seite ist die, dass ich glaube, dass die Importzeiten von \"Katarina II\" vorbei sein sollten. Es gibt genügend junge, talentierte Russen, die das Land voranbringen können. Wenn die dann allerdings mal jemand zum \"Gespräch am Kamin\" brauchen - warum nicht?


Cello 30.11.2012 - 10:46

Ihr Engagement und ihr Herz..

@Uwe Niemeier

..zu Kaliningrad und Ihr Wissen ueber die vielen von Ihnen selbsterkannten Maengel sollte Sie ermutigen, bei einem Abgang des jetzigen Buergermeisters sich fuer dieses dann vakante Amt aufstellen zu lassen, wenn dies betreffend Nationalitaet machbar waere. Ich glaube, da wuerde mancher Waehler doch ernsthaft ins Nachdenken kommen und moeglicherweise einmal einem Nichtrussen oder Fastrussen die Stimme und somit das Vertrauen schenken.


Uwe Niemeier 30.11.2012 - 10:13

... da kommt man in´s grübeln


Natürlich habe ich die Berichterstattung verfolgt. Aber was heißt schon verfolgt und welche Berichterstattung?

Es gab einen TV-Beitrag, der so hohe Wellen geschlagen hat, dass gleich am nächsten Tag der Generalstaatsanwalt der RF mit einem Stab Leute, einschließlich Vertretern des russischen Rechnungshofes in Kaliningrad anreisten. Daraus schlussfolgere ich mal ganz kühn, dass die Herrschaften schon vorab Bescheid wussten.

Aus dem weiten Kaliningrader Gebiet wurden überall Polizisten und anderes Hilfspersonal zusammengezogen – es wurden speziell keine Leute aus der Stadt Kaliningrad genommen. Das Bürgermeisteramt wurde durchsucht und Dokumente beschlagnahmt.

Und dann gab es noch einen Bericht, der in den verschiedensten Internetmedien verbreitet wurde. Eine Art Stellungnahme von A. Jaroshuk. Und nun lese ich nichts mehr. Und so eine Stille, bei so einem Skandal – finde ich merkwürdig und kann mir erst einmal keinen Reim darauf machen. Oder doch?

Im Artikel von T. Plath wurde von Auftragssendungen und von Clans gesprochen, von Interessenskonflikten. Ja, das soll es geben – auch in Kaliningrad. Aber nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch auf politischer Ebene. Versucht man hier einen politischen Konkurrenten zu diffamieren? Ich habe keine Ahnung, aber das alles ringsherum ist für mich recht merkwürdig.

Natürlich regen die genannten Zahlen zum Nachdenken an. Es gibt auch noch andere Sensationsmeldungen um das aus föderalen Geldern aufgestellte neue Riesenrad, was durch die Stadt an einen Privatmann „zum Geldverdienen“ übergeben wurde. Nun, mal ehrlich – so dumm kann doch niemand sein.

Und wenn wir weiter nachdenken. Der eben erst gewählte Bürgermeister muss seinen Posten verlassen (rein hypothetisch). Wer wird sein Nachfolger? Die erste Stellvertreterin, Frau Muchamor ist auch skandalbelastet. Sie erinnern sich an den Zwischenfall mit dem Sohn und der Universität im Sommer?

Und wer profitiert von einem Rücktritt? Ich habe keine Ahnung. Aber eins steht fest: Der seit Jahren schwelende Streit zwischen dem Gouverneur und dem Bürgermeister – der ist damit beigelegt.

Nun, ich werde mich bemühen informiert zu bleiben – es wäre schade, wenn Kaliningrad wieder in die Negativschlagzeilen gerät. Sicher dann auch eine Bestätigung für diejenigen die meinen, dass in Russland alles verloren ist. Und mir wird es dann schwer fallen Argumente dagegen zu sprechen.

Erst vor wenigen Tagen habe ich einem Kaliningrader Soziologiezentrum ein Interview zu Fragen Korruption gegeben. Ich hoffe, dass ich meine Ansichten nicht korrigieren muss.


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Freitag, 30.11.2012
Zurück zur Hauptseite








Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>



Kaliningrad kompakt
09.10.2015Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
25.06.2015Kaliningrad bangt um Fußball-Weltmeisterschaft
25.05.2015Einiges Russland endet im Ostseehafen Baltijsk
16.01.2015Stürme entfachen Bernsteinfieber in Kaliningrad
03.07.2014Kaliningrader Gouverneur fürchtet Maidan an der Ostsee
17.04.2014Kaliningrad opfert für Fußball-WM 2018 Grünflächen
03.01.2014Verlorenes Erbe: Kants Spuren verschwinden in Kaliningrad
05.12.2013Aus Königsberger Kreuz-Apotheke soll Hotel werden
11.10.2013Putin entschärft litauisch-russischen Handelsstreit
01.10.2013Schmelztiegel Schlossplatz vereint Kulturen
09.08.2013Völliger Blackout in der Region Kaliningrad
05.07.2013Polen verschärft die Visaregeln für Kaliningrader
29.05.2013Kaliningrads Bürgermeister besitzt heimlich Villa in Cannes
22.05.2013Umfrageåtief: Kommunisten in Kaliningrad vor Kremlpartei
03.05.2013Lasch-Bunker eröffnet nach Renovierung

Mehr Kaliningrad bei www.kaliningrad.aktuell.ru >>>

Schnell gefunden
Russland Veranstaltungen und Kultur-Events in D+A+CH

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt
[Alt-Text]

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru





Do you want to play real money slots 24/7?) Click to grab your slots bonus - up to $2500) best online casinos for usa players + Play the best casino games + Claim generous slots bonuses I found the best online casino bonus us friendly ever. Play online casino games with the best bonuses. TOP USA Casinos accepting credit cards - Visa, Mastercard, Amex - reliable deposits. One of the most popular casino sites among slots lovers. Start playing Polar Explorer, one of RTG's newest slots machines at rtgbrands. slots games how to win in vegas slots best online casino allow us customers big bonus online gambling sites