Mittwoch, 20.05.2009

Kaliningrad: Schröder für USA-Europa-Russland-Troika

Gerhard Schröder wirbt für den SPD-EU-Spitzenkandidaten und für eine neue Troika aus USA, Europa und Russland. Hier mit Gouverneur Boos. (Foto: Plath/.rufo)
Kaliningrad. Martin Schulz ist Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl – und jetzt auch Ehrendoktor der Kaliningrader TU. Gerhard Schröder hielt die Laudatio. Und ging danach angeln - mit Gouverneur Georgi Boos.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 7. Juni, erhielt die Ehrung für seine „hohen Verdienste bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der KGTU (Kaliningrader Staatliche Technische Universität) und der Europäischen Union“, wie es in der offiziellen Urkunde heißt.

Martin Schulz ist der Technischen Universität seit Jahren eng verbunden und gilt als Förderer des Europa-Instituts Klaus Mehnert, das seit 2005 an der KGTU arbeitet und als einziger deutschsprachiger postgradualer Studiengang in Russland jungen Leuten ein Bild des modernen Europa vermittelt und näher bringt.

Durch Unterstützung des EU-Parlamentariers kam es in diesem Jahr zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Universitäten Kaliningrad und Wuppertal, was die Fortsetzung des Masterprogramms am Europa-Institut ermöglicht.

Schröder: “Ich wüsste keinen besseren Kenner“


All das hob auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder in seiner mit großem medialen Interesse erwarteten Laudatio im Saal der KGTU hervor. Er würdigte „seinen Freund“ Martin Schulz als einen der profiliertesten Europapolitiker Deutschlands: „Ich wüsste keinen besseren Kenner der manchmal ja schwer zu vermittelnden europäischen Politik.“

SPD-EU-Spitzenkandidat und Ehrendoktor Martin Schulz: Rektor Viktor Iwanow (links) verlieh den hohen Titel.
Schulz habe sich dabei in besonderem Maße um die europäisch-russischen Beziehungen verdient gemacht, unter anderem durch Mitwirkung am Kaliningrad-Bericht der Europäischen Kommission: „Dieser Bericht lieferte neue Anstöße für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union nach der EU-Erweiterung.“

“Wir brauchen eine Troika“


Eben diesem Thema, den Beziehungen des Westens zu Russland, widmete der Altbundeskanzler in seiner Lobrede eine Menge Raum – durchaus erwartungsgemäß: Gerhard Schröder gilt als einer der wenigen hochrangigen westlichen Politiker, die Russland nicht nur als strategischen Partner sehen, sondern auch als Freund und Verbündeten.

Gerhard Schröder in seiner Laudation ...
… zum Thema Sicherheitspartnerschaft: Man muss die Spielchen um den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine aufgeben, denn dies trägt nicht zu mehr Sicherheit in Europa bei, sondern zu weniger.

… zum Thema Nord und South Stream: Europa hat mehrere Energielieferanten. Die verlässlichsten von ihnen sind Norwegen und Russland. Die Probleme mit den Gaslieferungen liegen nicht beim Lieferanten, sondern beim Transitland. Nord Stream und South Stream werden die Energielieferungen nach Europa stabilisieren.

… zum derzeit wieder diskutierten Thema der Umbenennung Kaliningrads in Königsberg: Aus diesem Thema sollten sich Deutsche heraushalten. Das ist einzig und allein Ihre Sache hier. Wir akzeptieren jede Entscheidung.
Er rief den Westen auf, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und eine enge und verlässliche Partnerschaft aufzubauen: „Wir müssen wieder zurückkehren zu einer kooperativen Politik, die auf Verständigung setzt statt auf Abgrenzung. Nur gemeinsam mit Russland können wir in Europa Frieden und Wohlstand sichern und erhalten.“

Die großen globalen Krisen, Konflikte und Probleme, vom Klimawandel bis zum Kampf gegen die weltweite Armut, seien ohne Russland nicht zu meistern, so Putin-Freund Schröder. „Was wir zur Bewältigung der großen globalen Herausforderung brauchen, ist eine Troika aus den USA, Russland und Europa.“

Für einen Neustart in den europäisch-transatlantisch-russischen Beziehungen sieht der Altbundeskanzler seit dem Amtsantritt Barack Obamas die Chancen deutlich gestiegen.

Schröders drei Prioritäten der deutschen Ostpolitik


Er skizzierte den etwa 120 Zuhörern im Festsaal der Kaliningrader Technischen Universität auf seinem globalen Exkurs drei Prioritäten: die Schaffung einer neuen gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, den Ausbau der Wirtschaftspartnerschaft und die Vertiefung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen Russland und dem Westen.

„Von seinem Selbstverständnis her gehört Russland zu Europa. Man muss dieses Verständnis fördern und vertiefen, vor allem bei jungen Leuten, anstatt alte Vorurteile aufleben zu lassen.“

“Projekt Pilotregion mit Leben füllen“


Damit war Gerhard Schröder wieder beim Kaliningrader Mehnert-Institut – und bei der Lobrede auf Martin Schulz. Schulz ermöglicht den jeweils besten Absolventen des Europa-Studiengangs ein Praktikum im EU-Parlament ermöglicht - mithilfe des von ihm mitinitiierten Willy-Brandt-Preis . Am Montag wurden drei Preisträger geehrt.

Auch Schulz stimmte nach der Ehrung durch den Rektor der KGTU, Viktor Iwanow, das Hohelied einer „versachlichten“ europäisch-russischen Partnerschaft an, sich dabei vor allem auf die Rolle Kaliningrads als Pilotregion beziehend. Es sei noch sehr viel zu tun, um diese Idee mit Leben zu füllen – auch seitens der EU: „Man sollte sich intensiver austauschen, was man tun kann, um dieses Projekt voranzutreiben.“

An die Adresse der Europäischen Union gerichtet, forderte er weniger bürokratische Barrieren und besser finanzierte, breiter angelegte Förderprogramme: „Das Gebiet Kaliningrad ist heute als russische Exklave von EU-Ländern umgeben. Das stellt auch uns vor eine neue Verantwortung.“

Gouverneur Boos bei interner Runde in EU-Parlament eingeladen


Dieses Thema war gestern auch Thema einer interner Runde mit dem Kaliningrader Gouverneur Georgi Boos. Ein Ergebnis: Schulz lud ihn zu offiziellen Gesprächen in das Europäische Parlament ein.

Ehre, wem Ehre gebührt: Martin Schulz am Grab von Immanuel Kant am restaurierten Dom von Kaliningrad. (Foto: Plath/.rufo)
Als Gast des Festaktes in der Technischen Universität wollte Boos eigentlich nicht reden, tat es dann spontan aber doch – vor allem um auf Gerhard Schröders Laudatio einzugehen, die ihn tief beeindruckt hatte, wie er sagte. Er freue sich über die engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, die ein gutes Beispiel abgeben könnten für viele andere Länder in der EU, die Russland mit alten Vorurteilen begegneten.

Die deutsch-russischen Beziehungen verglich Boos mit einem harmonisch eingespielten Orchester und nannte den Altbundeskanzler in diesem Zusammenhang als einen herausragenden Dirigenten.

Spontane Angelpartie


Ob dadurch so etwas wie gegenseitige Sympathie entstanden war? Es sah so aus, denn am nächsten Morgen verzichtete Gerhard Schröder spontan auf den Besuch des Königsberger Doms und fuhr stattdessen mit Gouverneur Boos auf die Ostsee – angeln.

Thema beim Hochseeangeln dürfte wohl auch die geplante Ostsee-Gaspipeline North Stream gewesen sein: Als Aufsichtsrats-Chef des Betreiberkonsortiums Nord Stream hatte der Bundeskanzler a.D. das 7,5-Milliarden-Euro-Projekt schon in seiner Laudatio als derzeit größtes russisch-europäisches Joint Venture bezeichnet: „kein schlechtes Konjunkturpaket in diesen Zeiten“.

Aufbauwerk: Dombaumeister Igor Odinzow zeigt Schulz den restaurierten Königsberger Dom (Foto: Plath/.rufo)

Blumen für den Philosophen


Das Konzert auf der großen Schuke-Orgel im Königsberger Dom genoss Martin Schulz auch ohne die prominente Begleitung. Nach dem Rundgang mit Dombaumeister Igor Odinzow, der stolz die laufende Restaurierung des Herzog-Albrecht-Epitaphiums zeigte, legten Schulz und der Generalkonsul der Bundesrepublik in Kaliningrad, Aristide Fenster, am Grabmal Immanuel Kants Blumen nieder.

Mit dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Königsberger Dom sei ein Stück deutscher Geschichte erhalten und ein Teil der neuen Realität Russlands
entstanden, sagte Martin Schulz anschließend, sichtlich beeindruckt von der Restaurierungs-leistung.

„Was immer wir tun können, um diese Arbeit zu unterstützen, werden wir tun,“ versprach der EU-Politiker.

Dombaumeister Igor Odinzow wird das nicht vergessen.

(Thoralf Plath/.rufo/Kaliningrad)