Mittwoch, 22.08.2012

Kaliningrad: Piraten wollen Bürgermeisteramt entern

Der "Pirat" Dmitri Jewsjutkin hat gute Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Kaliningrader Bürgermeisterwahl. (Foto: Facebook)
Kaliningrad. Die Wahl am 14. Oktober verspricht Spannung: Einer der bekanntesten russischen Rechtsextremisten will in Kaliningrad Bürgermeister werden. Auch die Piratenpartei hat einen Kandidaten aufgestellt.
Kaliningrads Oberbürgermeister Alexander Jaroschuk blickte seit ein paar Tagen wieder entspannter aus dem Anzug. Das Moskauer Präsidium der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) hatte seine Spitzenkandidatur bestätigt, gegen die Einwände von Gouverneur Nikolai Zukanow, Jaroschuks Erzrivalen auf der politischen Bühne der Exklave.

Überstanden war der ER-interne Vorwahlkampf, der hinter den Kulissen zu einer Schlammschlacht ausgeartet war. Doch auch Jaroschuks schärfste Konkurrenten, die dem Amtsinhaber noch hätten gefährlich werden können, Senator Nikolai Wlasenko und Ex-Oberbürgermeister Juri Sawenko, gaben auf.

Die Wahl schien gelaufen am 14. Oktober. Nach allem, wie Wahlen so laufen im Russland der gelenkten ER-Diktatur, hat der kremltreue Alexander Jaroschuk die größten Chancen auf den Sieg.

Freibeuter der Kaliningrader Politszene


Doch so ganz ausgemacht scheint das nicht mehr, seit sich die Liste der Kandidaten füllt. Einige seiner Herausforderer könnten – in der Summe – Jaroschuk die sicher geglaubte Wiederwahl noch erschweren. Zumindest im ersten Wahlgang.

Durchaus seriöse Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis darf man dem Kandidaten der Piratenpartei Russlands prognostizieren. Der Kaliningrader Blogger Dmitri Jewsjutkin, ein ehemaliger Marineoffizier, gehörte zu den Aktivisten der Proteste gegen Wahlfälschung und die Allmacht der Kremlpartei.

Er dürfte vor allem die junge und jüngere Internet-Generation hinter sich bringen, und das ist in Kaliningrad eine Hausnummer. Jewsjutkin übertreffe alle anderen Kandidaten in offenen, transparenten und positiven Informationen über seine Ansichten und seine Partei, urteilt das politische Wochenblatt „39. Region“ über den Freibeuter der Kaliningrader Polit-Szene.

Mehr oder weniger bekannte Namen


Abzuwarten bleibt auch, wie der Auftritt von Dmitri Djomuschkin ausgeht. Der russische Neonazi, Gründer der halblegalen rechtsextremen Bewegung „Russkije“, hat der Kaliningrader Wahlkommission seine Kandidatur bereits angekündigt.

Djomuschkin gehört zum harten Kern der Nationalisten in Russland. Er zählte 1999 zu den Gründern der Slawischen Union, einer Zusammenrottung Ultrarechter, die in ihrem Emblem ein stilisiertes Hakenkreuz führt, den Holocaust leugnet und die Vertreibung der Kaukasier aus Russlands Großstädten fordert.

Dmitri Djomuschkin gehört zum harten Kern der Kaliningrader Neonazis. (Foto: vkontakte.ru)
Im Falle eines Wahlsiegs wolle er die Stadt in Königsberg rückbenennnen, soll Djomuschkin schon angekündigt haben. Ganz soweit wird es denn wohl doch nicht kommen, weder zum einen noch zum anderen.

Der Rest der bisher gehandelten Bürgermeister-Wahlbewerber verteilt sich mehr oder weniger auf bekannte Namen aus dem politischen Establishment der Provinz – allesamt keine wirklichen Herausforderer für den mächtigen Hausherrn.

Keine wirklichen Herausforderer


Kommunisten und „Gerechtes Russland“ haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt – Juri Galanin, Direktor einer großen Kaliningrader Schule. Ein ehrbarer Mann, aber für das Wahlvolk vermutlich zu unbekannt.

In der Bürgermeisterwahl zählen Gesichter und Bekanntheitsgrad mehr als Parteizugehörigkeit. Immerhin: Galanin wird auch von einigen gesellschaftlichen Organisationen der Stadt unterstützt, für ein zweistelliges Ergebnis könnte das reichen.

Die sozialliberale Partei „Jabloko“ schickt die ehemalige Schauspielerin Alexandra Jakowlewa ins Rennen. Kürzlich strahlte der TV-Kanal NTW einen Dokumentarfilm über ihr Leben und Wirken aus – war das bereits ein Wahlkampf-Spot?

Für die konservative Oppositionspartei „Patrioten Russlands“, in der Exklave Kaliningrad ein Aktivposten der regionalen Politik, wird vermutlich der Gebietsduma-Abgeordnete Jewgeni Gan antreten, ein Altgedienter des Apparats. Gan war viele Jahre Vorsitzender des Kaliningrader Stadtrats, er gilt als Mann von Ex-OB Juri Sawenko, der im Vorwahlkampf gegen Jaroschuk ausschied.

Die Nationalisten von Schirinowskis LDPR schicken in Kaliningrad bei Wahlen traditionell ihren Chef ins Rennen. Der heißt seit kurzem Alexander Wetoschkin und rangiert im Polit-Geschäft der Gebietshauptstadt unter „ferner liefen“ – ebenso wie die beiden bislang diskutierten Namen aus der „Volksversammlung des Kaliningrader Gebietes“, Alexander Iwanow und Sergej Karpuschenko.

Die Grünen stellen erst gar keinen eigenen Kandidaten auf und wollen stattdessen Jaroschuk unterstützen – auf dass es eine „Wahl ohne Konkurrenten“ werde, wie Russland Grünen-Chef Oleg Mitwol befand.

Es könnte eine spannende Wahl werden


Insgesamt läuft es wohl darauf hinaus, doch ganz ohne Gegner ist Amtsinhaber Jaroschuk nun nicht mehr. Für eine spannende Wahl scheint gesorgt, wenn alle acht bisher gehandelten Kandidaten auch tatsächlich antreten.

Die Kaliningrader Wahl ist, was die politische Bandbreite der Bewerber betrifft, durchaus ein Novum: Erstmals dürfen auch Kandidaten von Parteien antreten, die nicht im Parlament vertreten sind – Ergebnis des noch von Präsident Dmitri Medwedew gelockerten Wahlrechts nach den Protesten zum Jahreswechsel.

Der Kremlpartei passt das naturgemäß gar nicht. Die Drachensaat gehe bereits auf, wütete jüngst ein ER-Abgeordneter in der regierungsnahen „Nesawissimaja Gaseta“, die den anstehenden Wahlen einen Artikel widmete:

„In Kaliningrad wird das Bürgermeisteramt geentert. Unter Kandidaten sind ein Pirat, ein Nationalist und Opportunisten“.