Freitag, 12.10.2007

Kaliningrad: Konferenz-Testlauf mit Blick auf EU-Europa

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist Partner des Forums Einheit Europa
Kaliningrad. Drei internationale Konferenzen zeitgleich – das ist eine Premiere für die Hauptstadt der russischen EU-Enklave. Und möglicherweise eine Empfehlung für den „Petersburger Dialog“?
Zum ersten Mal war das einstige Königsberg Veranstaltungsort einer Konferenz zu Fragen grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Russland, der Europäischen Union und Norwegen. Am dritten Treffen dieser Art seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2005 nahmen hochrangige Vertreter der EU-Kommission, des Ministerrates der Nordländer, mehrerer russischer Ministerien sowie Mitarbeiter von Regierungsbehörden aus den baltischen Republiken und Weißrussland teil.

An der Spitze der Brüsseler Delegation kam Marc Franco, Bevollmächtigter der Europäischen Kommission für die Beziehungen zu Russland, in die Ostseestadt. Die russische Seite leitete der EU-Berater von Präsident Putin, Sergej Jastrschembskij, der die grenzüberschreitende Kooperation und den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Auftakt der zweitägigen Konferenz als „eine der wichtigsten Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union“ bezeichnete.

Modellregion zwischen Ost und West



Dass die EU-Konferenz in Kants alter „Stadt der reinen Vernunft“ stattfand, hatte weniger mit Philosophie als vielmehr mit sehr pragmatischen Prinzipien zu tun. Zufall war es jedenfalls nicht. Moskaus westlichste Provinz, von Polen und Litauen umschlossen und somit quasi eine russische Insel innerhalb der westlichen Staatenfamilie, soll nach dem Willen des Kreml und mit vorsichtigem Wohlwollen Brüssels in den nächsten Jahren zu einer Vorzeigeregion russisch-westeuropäischer Beziehungen veredelt werden.

Als solche präsentiert sich das von postsowjetischen Krisen gebeutelte, inzwischen aber wirtschaftlich aufstrebende Kaliningrader Gebiet den Tagungsgästen denn auch – mit konkreter Hoffnung auf das grenzüberschreitend angelegte EU-Förderprogramm „Interreg 3A“, aus dem in den nächsten sieben Jahren bis zu 130 Millionen Euro in Projekte der polnisch-litauisch-russischen Regionalentwicklung strömen könnten. Derzeit wird mit finanzieller Hilfe der EU eine Kläranlage bei Gusew gebaut. Geplant ist auch ein Pilotprojekt zur Trennung von Müll.

Russisch-deutsche Großbaustelle



Die Baukonferenz findet am richtigen Ort statt. Kaliningrad gleicht derzeit einer Großbaustelle (Foto: Plath/.rufo)
Von ähnlich praktischen Themen geprägt war ebenso die zweitägige russisch-deutsche Konferenz „Erschwingliche Wohnungen – Bau, Investition, Sanierung“, an der zeitgleich zum EU-Treffen mehr als 200 Vertreter beider Länder teilnahmen: Bauunternehmer und Geschäftsleute, Bürgermeister, Chefs von kommunalen Unternehmen und Diensten. Auch in der Branche der Baulöwen, Planer und Stadtentwickler sind die Erwartungen an künftige Kooperationsprojekte groß.

Entsprechend hoch angebunden ist war das Treffen in den Regierungen: Die russischer Riege leitete der Chef der obersten Baubehörde, Sergej Kruglik, die deutsche Delegation vertrat Karin Roth, Parlamanetarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium.

Georgij Boos, Gouverneur des Kaliningrader Gebietes, kündigte als Gast der Baukonferenz an, Kaliningrad plane als erste Stadt Russlands die kommunale Wohnungsbewirtschaftung komplett zu privatisieren. Eine entsprechende Ausschreibung werde derzeit vorbereitet.

Forschen für die „Einheit Europa“



Die dritte Tagung dieser Woche ist ebenfalls ein Novum in Kaliningrad – auch wenn das Thema zunächst so gar nicht danach klingt.

Unter dem Leitmotto „Einheit Europa – Gemeinsame Wege in eine EUropäische Zukunft?“ entwickeln 30 junge Nachwuchsführungskräfte und -wissenschaftler am Europainstitut Klaus Mehnert der Kaliningrader Technischen Universität im Rahmen eines Forums Handlungsstrategien und Zukunftsperspektiven für eine EU, die alte und neue Mitglieder, östliche Nachbarstaaten und die Russische Föderation nicht gegeneinander ausspielt, sondern als unverzichtbare Partner begreift.

Kaliningrad bewusst als Austragungsort gewählt



Ganz bewußt haben sich die Akteure, sie kommen aus vielen Ländern beidseits der EU-Außengrenze, auf den Rahmen des Forums verständigt, Es reicht als Impulsgeber über die „üblichen“ Konferenzen hinaus und soll nach zwei Jahren länderübergreifender, interdisziplinärer Diskussion und Forschungsarbeit in konkrete, praxisorientierte Zukunftsprojekte münden.

Ebenso bewusst wurde Kaliningrad als Auftaktort gewählt: In der russischen Exklave verdichten sich die Auswirkungen einer Grenzverhärtung am Rand der „Festung Europa“ auf exemplarische Art.

Schon das Forum selbst ist ein großes Gemeinschaftsprojekt. Die Robert-Bosch-Stiftung, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und die Volkswagen Stiftung, allesamt große Förderer des europäischen Dialogs, fanden dafür als Partner zusammen.

Testlauf für die Oberliga?



Drei große europäisch-russische Tagungen zeitgleich in einer Woche – das stellte Kaliningrad auf die Probe als Veranstaltungsort: Was hat die Stadt zu bieten, was bringt sie als Gastgeber auf die Reihe? Allein die Teilnehmer der EU-Konferenz mussten in sechs Hotels untergebracht werden. War dies möglicherweise ein Testlauf für die Ausrichtung des nächsten „Petersburger Dialog“? Im Gespräch ist das alte Königsberg dafür seit längerem, nicht zuletzt seiner künftigen Rolle als Drehscheibe zwischen Russland und dem Westen.

Um in dieser Liga mitzuspielen, hat Kaliningrad allerdings noch kräftigen Aufholbedarf. Von den 20 Flugzeugen, mit denen die Teilnehmer der Konferenzen in der russischen Exklave eintrafen, landeten 16 mit Verspätung.

(Thoralf Plath/tp/.rufo)