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Plädiert persönlich für Visafreiheit: Generalkonsul Guido Herz. (Foto: | |
Freitag, 01.12.2006
Kaliningrad: Deutschland-Visa ab Februar?
Kaliningrad. Ende Februar 2007 will das deutsche Generalkonsulat in Kaliningrad ein Visabüro öffnen und mit der Ausgabe von Schengen-Visa beginnen. Bislang müssen die Bewohner der Exklave dafür nach Moskau reisen.
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Es ist seit Monaten eine der meistgestellten politischen Fragen in Kaliningrad, und wo immer der deutsche Generalkonsul Guido Herz öffentlich auftritt in Kaliningrad, ist sie ihm sicher: Wann geht es endlich los mit der Visaausgabe?
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Mittlerweile lächelt der Diplomat auf die Frage etwas gequält, denn amüsant findet er es schon längst nicht mehr, immer aufs Neue eine Erklärung zu suchen für diesen Skandal, den er gar nicht zu verantworten hat: Das Generalkonsulat der Bundesrepublik sitzt auch fast drei Jahre nach seiner symbolträchtigen Eröffnung im Hotel-Notquartier.
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Mit kompletter Mannschaft. Doch an die wichtigste Aufgabe der Gesandtschaft, Visa für die Kaliningrader zu erteilen, ist in den Mietappartements des Gästehauses "Albertina" nicht zu denken.
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Erst Blitzstart, dann ausgebremst
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Dabei ist ein Amtsgebäude längst gefunden. Es steht in der ul. Telmana 14, der einstigen Viktoria-Allee im feinen Altkönigsberger Wohnviertel Maraunenhof. Die Ex-Villa eines Kaliningrader Oligarchen gilt zwar nicht eben als optimal, es muss etliches um- und einiger Privatpomp rückgebaut werden. Das könnte freilich längst erledigt sein. Doch Berlin bremst.
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So eilig, wie das Konsulat im Februar 2004 in Betrieb genommen wurde – manche behaupten, um dem damaligen Außenminister Joschka Fischer einen Grund zu geben, am Grab Immanuel Kants zu dessen 250. Geburtstag Blumen niederzulegen - so zögerlich geht es seither in der praktischen Einrichtung der bundesdeutschen Gesandtschaft im einstigen Königsberg weiter. Das Bundesfinanzministerium plant die Eröffnung des Generalkonsulats gar erst für 2008.
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Eine Übergangslösung
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Guido Herz bemühte sich daher seit seinem Amtsantritt um eine Übergangslösung – mit Erfolg. Ein vorläufiges, doch voll arbeitsfähiges Visabüro wird derzeit in einem Geschäftshaus in der ul. Leningradskaja 4 am Oberteich eingerichtet, in unmittelbarer Nähe des künftigen Konsulatsgebäudes.
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In einem Interview mit der „Komsomolskaja Prawda“ gab der deutsche Chefdiplomat in dieser Woche nun erstmals auch ein Datum bekannt: Ende Februar, Anfang März kommenden Jahres sollen die ersten Kaliningrader ihre Deutschland-Visa in dem Büro erhalten.
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"Wir kennen die Situation und die Menschen im Kaliningrader Gebiet inzwischen sehr gut und werden uns bemühen, die Prozedur so einfach wie möglich zu gestalten", sagte Herz.
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Anfangs 20.000 Anträge jährlich
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Zumindest in der Anfangszeit dürfte dem Visabüro ein regelrechter Ansturm bevorstehen. Der Generalkonsul rechnet mit 20.000 Anträgen pro Jahr. Denn ob Wirtschafts-Kooperation, kulturelle Projekte oder private Freundschaften: Die deutsch-russischen Beziehungen sind in der Exklave so eng wie kaum in einer anderen Region Russlands.
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Von Kaliningrad nach Berlin sind es ja auch nur knapp 600 Kilometer. Doch bisher müssen die Kaliningrader zunächst in das doppelt so weit entfernte Moskau reisen, um dort das Visum zu beantragen – und dann noch einmal, um es abzuholen: ein Zustand, der die deutsch-russische Zusammenarbeit und viele Gemeinschaftsprojekte in der Exklave massiv behindert.
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Um zu helfen, richtete die Filiale der Handelskammer Hamburg 1997 ein Visabüro in Form eines Sammel- und Kurierdienstes ein. Es musste schließen, nachdem das Konsulat eröffnet worden war. Obwohl das doch noch gar keine Visa ausstellte. Verstanden hat das bis heute niemand in der Pregelstadt.
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Schlechtes Image wirkt nach
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Die Gründe dafür, dass sich Berlin so viel Zeit lässt mit dem Start der Visavergabe, sind gewiss nicht nur finanzieller Natur. Das finstere Kaliningrad-Bild der 1990er Jahre, das das einstige Nordostpreußen auf eine krisengeschüttelte Armutsregion und Schmuggel-Drehscheibe reduzierte, wirkt bis heute nach.
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Das räumte auch Guido Herz im Interview mit der „Komsomolskaja Prawda“ ein: Das Kaliningrader Gebiet habe in Deutschland einfach ein schlechtes Image: "Viele denken bei Kaliningrad immer noch zuerst an Mafia, Kriminalität, Prostituierte und Aids-Epidemie." Die vielen positiven Veränderungen, der wirtschaftliche Aufschwung – diese Anzeichen des Wandels zum Besseren würden im Westen erst zögerlich wahrgenommen.
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Ginge es seiner persönlicher Meinung, könnte man die Visumspflicht zwischen der EU und Russland komplett abschaffen, sagt Guido Herz: "Aber das ist natürlich eine Entscheidung, die nur zwischen Moskau und Brüssel fallen kann." (tp/.rufo)
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