Donnerstag, 26.07.2012

Kaliningrad: Der Bauboom und seine juristischen Folgen

Neben dem altehrwürdigen Königsberger Dom wachsen Neubauten in den Himmel - Kaliningrads Bauwesen boomt. (Foto: Plath/.rufo)
Kaliningrad. Gebaut wird in Kaliningrad buchstäblich an allen Ecken und Enden, doch nicht alles geht mit rechten Dingen zu in der neuen Gründerzeit der Stadt. Viele Baustellen landen als Streitfall vor dem Kadi.
Zwei Einwohnern der Straße des 9. April war ein Sieg gelungen, was selten genug vorkommt gegen die mächtige Stadtverwaltung: Ein Schiedsgericht gab im April ihrer Klage recht und erklärte einen Pachtvertrag für ungültig.

Auf dessen Basis hatte die Baufirma „Patefon“ nahe des Übergangs zum Litauischen Wall gerade ein weiteres großes Einkaufszentrum zu bauen begonnen hat – im Auftrag der Kaliningrader Handelskette „Wester“. Auch die Baugenehmigung sei demzufolge nichtig, so die Begründung der Richter dafür, den wachsenden Shoppingtempel zum Schwarzbau zu erklären.

So geht das ständig derzeit in Kaliningrad. Der Bauboom beschert Justitia mehr Arbeit, als ihr lieb sein kann: Auf den Tischen der Richter stapeln sich Klagen und Gegenklagen, Gutachten und ihre entsprechenden Gegenexpertisen.4

Stadt zieht vor Berufungsgericht


Auch im Fall des umstrittenen Wester-Einkaufscenters zwischen der Straße des 9. April und dem Litauer Wall zogen Stadtverwaltung und die Patefon-Anwälte in jeweils separaten Beschwerden vor das Berufungsgericht.

Die Kommune argumentierte, sowohl die Verpachtung des kommunalen Grundstücks als auch die Baugenehmigung seien auf Basis von Beschlüssen des Stadtrates und der entsprechenden Genehmigungsverfahren erfolgt.

Patefon klagte, weil die Richter das Grundstück „fälschlicherweise“ als Grünfläche klassifiziert hätten – solche fallen im städtischen Baurecht unter besonderen Schutz.

Ein modernes Businesscenter in Kaliningrad - Bauten dieser Art gibt es inzwischen viele in der Stadt. (Foto: Plath/.rufo)
Stadt und Baufirma bekamen vor der höheren Instanz Recht: Die Berufungsrichter in St. Petersburg setzten das bisherige Urteil außer Kraft, „nach umfangreicher Prüfung“ keinen Grund sehend, die Baugenehmigung als ungültig zu bezeichnen. Eine öffentliche Anhörung, wie von den Anwohnern gefordert, war demnach vor Baubeginn nicht nötig. Das Grundstück habe auch nie den Status Grünfläche besessen.

Frontverlauf nicht immer klar


Nun darf der nächste Megamarkt wohl gebaut werden, ein vierstöckiger Komplex, in dessen Dachetage ein Rehabilitationszentrum für Invaliden eingerichtet werden soll. Braucht die Stadt ein weiteres Einkaufszentrum?

Es wird nicht das letzte sein. Über diese Frage hatten die Richter zudem nicht zu entscheiden. Vom Baurecht her sehen sie keine Einwände, auch der 2007 ausgefertigte Pachtvertrag ist demnach in Ordnung.

Doch der juristische Frontverlauf gegen vermeintlich illegale oder gesetzeswidrige Bebauung ist nicht immer so klar, wie der Fall es andeutet. Im Fall eines Hochhauskomplexes am Wassilijewskij-Platz war es die Stadtverwaltung des gerade gewählten OB Alexander Jaroschuk selbst, die 2006 gegen das Projekt zu Felde zog – indirekt quasi gegen die Genehmigungen aus dem eigenen Hause.

Das pompöse Ensemble hätte die architektonische Ordnung des Platzes zerstört, so das Argument. Die Richter sahen das am Ende genauso.

Oft sind es Einwohner, die mit öffentlichen Protesten verhindern, dass es im Bauboom Kaliningrads zu noch brutaleren Eingriffen kommt. Als in der Sergejew-Straße am Schlossteich für den Bau eines Hotels Dutzende alter Edeltannen gefällt wurden, gingen die Leute auf die Barrikaden.

Für die meisten Bäume kam der Protest zu spät, aber seither ist jeder Baulöwe vorsichtiger geworden mit dem Absägen von Stadtgehölz.

Schwarzbau im Hinterhof


Aktuell kämpft allein die Stadtverwaltung an einem Dutzend Fronten vor Gericht gegen vermeintliche Schwarzbauten. So im Fall eines sechsstöckigen Wohnhauses, das in der Butkow-Straße in einem gerade mit städtischen Mitteln renovierten geräumigen Innenhof wächst – und nun vom Gericht mit einem vorläufigen Baustopp belegt wurde.

Die Baufirma „Terminal West“ klagt ihrerseits auf Schadensersatz, auf einen gültigen Pachtvertrag und Baugenehmigungen verweisend, die noch aus Regierungszeiten des „alten“ Bürgermeisters stammen. Aus einer Zeit um 2005/2006, als viele Claims neu abgesteckt wurden in Kaliningrad.

Das historische Rossgärter Tor ist Streitobjekt zwischen Gebiet und Privatunternehmer. (Foto: Plath/.rufo)

Gezerre um Rossgärter Tor nun in dritter Instanz


Nicht nur Neubauten landen als Streitfall reihenweise vor dem Kadi, sondern neuerdings auch historische Gebäude – wenn sie denn lukrativ und präsentabel genug sind. Seit Monaten kabbeln sich die Gebietsregierung von Gouverneur Nikolai Zukanow und der örtliche Unternehmer Nikolai Kanzew um den Besitz des Rossgärter Tores am Wassiljewskij-Platz.

Kanzew hatte das neogotische einstige Stadttor bereits seit 1998 gepachtet, betrieb dort seither das Restaurant „Sonnenstein“ und kaufte die Immobilie vor zwei Jahren – zu einem auch nach Expertenmeinung äußerst „günstigen“ Preis von rund 10,3 Millionen Rubel (knapp 260 000 Euro), zudem noch gestreckt auf drei Jahre zahlbar.

Der Gouverneur zweifelt die Seriosität und Rechtmäßigkeit des Verkaufs an und will die Immobilie, laut Status „Denkmal russisch-föderaler Bedeutung“, in Gebietseigentum zurückführen. Begründung über den Preis hinaus: Das Rossgärter Tor solle stärker kulturell-touristisch genutzt und in die geplante und nötige Vergrößerung des benachbarten Bernsteinmuseums einbezogen werden.

Wirklich? Die Richter überzeugt das offenbar nicht. Die erste Instanz in Kaliningrad hat die Regierung verloren, die Berufung in St. Peterburg ebenfalls. Nun ziehen die Anwälte der Gebietsverwalter wohl nach Moskau vor Gericht.

Der Gouverneur erneuerte gerade noch einmal sein Angebot, dem Geschäftsmann eine Ersatzimmobilie für sein Restaurant zur Verfügung zu stellen – was Kanzew ein weiteres Mal ablehnte. Man werde in diese Angelegenheit „bis zum Ende“ gehen, kündigte Zukanow bereits an.