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Neben dem altehrwürdigen Königsberger Dom wachsen Neubauten in den Himmel - Kaliningrads Bauwesen boomt. (Foto: Plath/.rufo)
Neben dem altehrwürdigen Königsberger Dom wachsen Neubauten in den Himmel - Kaliningrads Bauwesen boomt. (Foto: Plath/.rufo)
Donnerstag, 26.07.2012

Kaliningrad: Der Bauboom und seine juristischen Folgen

Kaliningrad. Gebaut wird in Kaliningrad buchstäblich an allen Ecken und Enden, doch nicht alles geht mit rechten Dingen zu in der neuen Gründerzeit der Stadt. Viele Baustellen landen als Streitfall vor dem Kadi.

Zwei Einwohnern der Straße des 9. April war ein Sieg gelungen, was selten genug vorkommt gegen die mächtige Stadtverwaltung: Ein Schiedsgericht gab im April ihrer Klage recht und erklärte einen Pachtvertrag für ungültig.

Auf dessen Basis hatte die Baufirma „Patefon“ nahe des Übergangs zum Litauischen Wall gerade ein weiteres großes Einkaufszentrum zu bauen begonnen hat – im Auftrag der Kaliningrader Handelskette „Wester“. Auch die Baugenehmigung sei demzufolge nichtig, so die Begründung der Richter dafür, den wachsenden Shoppingtempel zum Schwarzbau zu erklären.

So geht das ständig derzeit in Kaliningrad. Der Bauboom beschert Justitia mehr Arbeit, als ihr lieb sein kann: Auf den Tischen der Richter stapeln sich Klagen und Gegenklagen, Gutachten und ihre entsprechenden Gegenexpertisen.4

Stadt zieht vor Berufungsgericht


Auch im Fall des umstrittenen Wester-Einkaufscenters zwischen der Straße des 9. April und dem Litauer Wall zogen Stadtverwaltung und die Patefon-Anwälte in jeweils separaten Beschwerden vor das Berufungsgericht.

Die Kommune argumentierte, sowohl die Verpachtung des kommunalen Grundstücks als auch die Baugenehmigung seien auf Basis von Beschlüssen des Stadtrates und der entsprechenden Genehmigungsverfahren erfolgt.

Patefon klagte, weil die Richter das Grundstück „fälschlicherweise“ als Grünfläche klassifiziert hätten – solche fallen im städtischen Baurecht unter besonderen Schutz.

Ein modernes Businesscenter in Kaliningrad - Bauten dieser Art gibt es inzwischen viele in der Stadt. (Foto: Plath/.rufo)
Ein modernes Businesscenter in Kaliningrad - Bauten dieser Art gibt es inzwischen viele in der Stadt. (Foto: Plath/.rufo)
Stadt und Baufirma bekamen vor der höheren Instanz Recht: Die Berufungsrichter in St. Petersburg setzten das bisherige Urteil außer Kraft, „nach umfangreicher Prüfung“ keinen Grund sehend, die Baugenehmigung als ungültig zu bezeichnen. Eine öffentliche Anhörung, wie von den Anwohnern gefordert, war demnach vor Baubeginn nicht nötig. Das Grundstück habe auch nie den Status Grünfläche besessen.

Frontverlauf nicht immer klar


Nun darf der nächste Megamarkt wohl gebaut werden, ein vierstöckiger Komplex, in dessen Dachetage ein Rehabilitationszentrum für Invaliden eingerichtet werden soll. Braucht die Stadt ein weiteres Einkaufszentrum?

Es wird nicht das letzte sein. Über diese Frage hatten die Richter zudem nicht zu entscheiden. Vom Baurecht her sehen sie keine Einwände, auch der 2007 ausgefertigte Pachtvertrag ist demnach in Ordnung.

Bei Russland-Aktuell
• Kaliningrad: Am Schlossaufbau scheiden sich die Geister (18.07.2012)
• Die Königsberger Stadthalle feiert 100. Geburtstag (28.03.2012)
• Kaliningrad: Architektengerangel um das WM-Stadion (13.03.2012)
• Kaliningrad: Flughafen-Ausbau soll 2012 weitergehen (12.01.2012)
• Kaliningrads Schlossteich-Kaskaden werden restauriert (29.08.2011)
Doch der juristische Frontverlauf gegen vermeintlich illegale oder gesetzeswidrige Bebauung ist nicht immer so klar, wie der Fall es andeutet. Im Fall eines Hochhauskomplexes am Wassilijewskij-Platz war es die Stadtverwaltung des gerade gewählten OB Alexander Jaroschuk selbst, die 2006 gegen das Projekt zu Felde zog – indirekt quasi gegen die Genehmigungen aus dem eigenen Hause.

Das pompöse Ensemble hätte die architektonische Ordnung des Platzes zerstört, so das Argument. Die Richter sahen das am Ende genauso.

Oft sind es Einwohner, die mit öffentlichen Protesten verhindern, dass es im Bauboom Kaliningrads zu noch brutaleren Eingriffen kommt. Als in der Sergejew-Straße am Schlossteich für den Bau eines Hotels Dutzende alter Edeltannen gefällt wurden, gingen die Leute auf die Barrikaden.

Für die meisten Bäume kam der Protest zu spät, aber seither ist jeder Baulöwe vorsichtiger geworden mit dem Absägen von Stadtgehölz.

Schwarzbau im Hinterhof


Aktuell kämpft allein die Stadtverwaltung an einem Dutzend Fronten vor Gericht gegen vermeintliche Schwarzbauten. So im Fall eines sechsstöckigen Wohnhauses, das in der Butkow-Straße in einem gerade mit städtischen Mitteln renovierten geräumigen Innenhof wächst – und nun vom Gericht mit einem vorläufigen Baustopp belegt wurde.

Die Baufirma „Terminal West“ klagt ihrerseits auf Schadensersatz, auf einen gültigen Pachtvertrag und Baugenehmigungen verweisend, die noch aus Regierungszeiten des „alten“ Bürgermeisters stammen. Aus einer Zeit um 2005/2006, als viele Claims neu abgesteckt wurden in Kaliningrad.

Das historische Rossgärter Tor ist Streitobjekt zwischen Gebiet und Privatunternehmer. (Foto: Plath/.rufo)
Das historische Rossgärter Tor ist Streitobjekt zwischen Gebiet und Privatunternehmer. (Foto: Plath/.rufo)

Gezerre um Rossgärter Tor nun in dritter Instanz


Nicht nur Neubauten landen als Streitfall reihenweise vor dem Kadi, sondern neuerdings auch historische Gebäude – wenn sie denn lukrativ und präsentabel genug sind. Seit Monaten kabbeln sich die Gebietsregierung von Gouverneur Nikolai Zukanow und der örtliche Unternehmer Nikolai Kanzew um den Besitz des Rossgärter Tores am Wassiljewskij-Platz.

Kanzew hatte das neogotische einstige Stadttor bereits seit 1998 gepachtet, betrieb dort seither das Restaurant „Sonnenstein“ und kaufte die Immobilie vor zwei Jahren – zu einem auch nach Expertenmeinung äußerst „günstigen“ Preis von rund 10,3 Millionen Rubel (knapp 260 000 Euro), zudem noch gestreckt auf drei Jahre zahlbar.

Der Gouverneur zweifelt die Seriosität und Rechtmäßigkeit des Verkaufs an und will die Immobilie, laut Status „Denkmal russisch-föderaler Bedeutung“, in Gebietseigentum zurückführen. Begründung über den Preis hinaus: Das Rossgärter Tor solle stärker kulturell-touristisch genutzt und in die geplante und nötige Vergrößerung des benachbarten Bernsteinmuseums einbezogen werden.

Wirklich? Die Richter überzeugt das offenbar nicht. Die erste Instanz in Kaliningrad hat die Regierung verloren, die Berufung in St. Peterburg ebenfalls. Nun ziehen die Anwälte der Gebietsverwalter wohl nach Moskau vor Gericht.

Der Gouverneur erneuerte gerade noch einmal sein Angebot, dem Geschäftsmann eine Ersatzimmobilie für sein Restaurant zur Verfügung zu stellen – was Kanzew ein weiteres Mal ablehnte. Man werde in diese Angelegenheit „bis zum Ende“ gehen, kündigte Zukanow bereits an.



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Cello 28.07.2012 - 10:07

Namen oder Zutaten.......


......stellen fuer einen Pionier betreffend Gastfreundlichkeit also kein Hindernis dar. So bleibt dem Erfreuten und sich im voraus bedankenden das reservieren einen fuer beide annehmbaren Zeitpunkts. Gruss und erholsames Weekend!


Uwe Niemeier 27.07.2012 - 18:53

... mit Schwierigkeiten möglich

... also \"Königsberger Klopse\" stehen in einigen Restaurants auf der Speisekarte. Sie schmecken allerdings wie \"Kaliningrader Klopse\". Ein wohltemperiertes Ostmark Bier wäre kein Problem und einen einheimischen Wodka zum netten Tagesausklag auch keine Hürde. Bleibt nur noch übrig Zeit und Ort zu vereinbaren. Ich lebe als ostelbisch Geborener nach dem Motte der Jungen Pioniere: \"Seid bereit - immer bereit\"


Cello 27.07.2012 - 13:48

Businesskultur


Bei entsprechender Erfolgswirksamkeit waere ich natuerlich einen kleinen Teller \"Koenigsberger Klopse\" abgerundet mit einem kuehlen \"Ostmark\" und einem kleinen Glaesschen \"Stary Kenigsberg\" nicht abgeneigt!! Zwinker und frech Grins!!


Uwe Niemeier 27.07.2012 - 13:24

... aaach, ja,

seufzte Niemeier, da kann ich auch ein Liedchen von singen. Die Telefonkultur ist noch entwicklungsfähig in Russland.Und schon wieder ein neuer Geschäftsgedanke: \"Businesskultur\" - in Moskau vielleicht nicht mehr so nötig, aber in Kaliningrad und anderswo ein interessanter Gedanke ...


Cello 27.07.2012 - 05:35

Es lernt einem..........


Beweismaterial zu sichern ist immer von Vorteil. Beim Telefongespraech habe ich mir dies schon lange angewoehnt, aber es ist in Russland jedenfalls nicht ganz einfach dies durchzusetzen, denn sehr selten ist der Gespraechspartner gewillt seinen ganzen Namen herauszuruecken, also inklusive Familienname, welcher meines Erachtens beinahe wichtiger erscheint bei den tausenden von Svetlanas, Tatianas, Olgas usw. Weshalb sie so vehement an der Namensdiskretion festhalten ist mir ehrlich ein Raetsel. In westlichen Staaten dagegen ballern die Telefongespraechspartner einem beinahe die Ohren voll mit der Begruessung. Standartisiert ist im Business: Firmenname, Vor- und Nachname der Person welche das Gespraech annimmt und/oder gleich selbst fuehrt.


Uwe Niemeier 26.07.2012 - 14:32

... und genau darum

hebe ich jedes Schreiben, jeden Briefumschlag auf, mache mir zu allem eine Notiz mit Uhrzeit, Datum und Gesprächspartner - dieses \"kleine Beweissicherungsverfahren\" hat schon manchmal in Verwaltungsstuben Nachdenklichkeit ausgelöst - zu meinen Gunsten.


Cello 26.07.2012 - 12:57

Vom Pech gehabt mal abgesehen......


.....vielen Dank fuer den ausfuehrlichen, sowie informativ interessanten Beitrag. Klar, dass der Kapitalismus auch Schattenseiten zeigt und zeigen kann, bestaetigt sich somit. Erfreulich jedoch ist, dass das Engagement der Veteranen zu ihren Gunsten erfolgreich war. Das ewige Gezanke betreffend Baunbestand ist denke ich in jedem Land/Staedte zu finden und auch ich plaediere fuer dessen Erhalt solange diese gesund sind und durch brechende Aeste die Allgemeinheit, also das Gemeinwohl nicht bedrohen. Doch wen ein Baum nun mal so erkrankt ist, dann sollte die Justitia das faellen jener nach einer Expertenanalyse nicht noch zusaetzlich verzoegern,denn es koennte ja sein, dass exakt in diesem Zeitraum jemand, oder Etwas zu Schaden kommt und dann beginnt das gerichtliche Gerangel um die Kosten der Geschaedigten. Also auch wieder eher kontraproduktiv.


Uwe Niemeier 26.07.2012 - 11:46

Typischer Fall von "Pech gehabt ..."

… ich bin eigentlich immer bemüht als erster einen Kommentar zu Kaliningrader Ereignissen abzugeben. Nur diesmal … Pech gehabt.
In meinem „Kaliningrader Wochenblatt“ am kommenden Sonntag, im russland.forum, wird es zu diesem Thema einen Artikel geben. Anfang 2012 kamen auf 10 Kaliningrader rund 7 qm Verkaufsfläche. Dies entspricht westeuropäischem Standard – so meint der Gouverneur. Experten sind der Meinung, dass die „Norm“ mit 20 Prozent überlastet ist. Es bestand der Gedanke in Kaliningrad den „Shopping-Tourismus“ zu entwickeln. Bedingt durch allseits bekannte Transportprobleme, hat man von diesem Gedanken Abstand genommen. Wer Kaliningrad kennt weiß, dass es einerseits zwar viele Einkaufszentren gibt, aber das Angebot in seiner Breite überhaupt nicht zufriedenstellend ist.
Immobilien sind in Kaliningrad teuer und sie werden in der nächsten Zeit sich weiter verteuern – den Startschuss hierzu wird die Info über die Teilnahme Kaliningrads an der Fussball-WM 2018, geben (im September). Daraus erklären sich dann auch die „Hick-Hack-Fälle“. Es geht um Geld, viel Geld. Tja, den Kommunismus wollten wir nicht mehr – jetzt müssen wir mit dem Kapitalismus leben. Mancher lebt damit gut, andere weniger …
Bäume fällen – ein ebenfalls nicht einfaches Thema. Auf einem unserer Grundstücke standen sehr schöne, uralte Bäume. Leider davon zwei so krank, dass sie gefällt werden mussten. Wir haben sechs Monate benötigt um den Vorgang zum Abschluss zu bringen. Immerhin bin ich Deutscher und gehe mit gutem Beispiel voran. Andere, ihren Einfluss und „Macht“ nutzend, fällen ganze Wälder in einer Nacht – leider ist das so, wie mir verantwortliche Mitarbeiter in der Stadtverwaltung bestätigten. Das alles trägt natürlich nicht dazu bei, die Stadt/das Gebiet für Ausländer interessant zu machen – man fürchtet sich einfach vor den Unwägbarkeiten der hiesigen Verwaltung - um es mal sehr allgemein und noch wohlwollend auszudrücken.
Die Bebauung des Wassilewski-Platzes – ebenfalls eine sehr schwierige Sache. Vor wenigen Monaten ist ein genereller Baustopp verfügt wurden. Alle Pläne dort Hochhäuser zu errichten wurden ad-acta gelegt. Es ist ein historischer Platz, mit einem wichtigen sowjetischen Denkmal und die Gestaltung sollte historisch erfolgen. McDonalds, dessen Ankunft man in Kaliningrad so sehr erwartet hatte, wollte dort auch eine Filiale errichten – alles war an sich schon „in Sack und Tüten“. Bis Veteranen sich durchsetzen konnten und keine „Fresstempel“ neben dem Denkmal für die Gefallenen haben wollten. Alle Argumente von McDonalds zur harmonischen Einpassung fanden kein Gehör. Nun, für McDonalds fünf Filialen in Kaliningrad gibt es genügend andere Flächen.
Es ist zur Zeit nicht ganz so einfach in Kaliningrad etwas auf die Beine zu stellen. Zu viele Köche versuchen hier einen Brei zu kochen. Ich setze große Hoffnungen in Stanislav Woskresenski, dem neuen Vertreter des Präsidenten in Kaliningrad. Ein wenig Einarbeitungszeit und hoffentlich findet er die richtigen Leute für seine Beratergruppe … und dann sehen wir weiter.


Cello 26.07.2012 - 09:14

Ein Fall aus der Ecke Uwe


Da mir Kaliningrad real bis dato voellig unbekannt ist, denke ich, dass an dieser Stelle noch einen Einschub von Uwe zu erwarten ist. Ob und wieviele Einkaufscenter in obengenannter Metropole tragbar, oder gar noetig sind, kann ich somit nicht urteilen. Doch was ich als Positiv erachte, ist die Planung einer Invalidenreha an welchen es meiner Meinung nach in ganz Russland erheblich mangelt.


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