Dienstag, 15.01.2013

Bürgermeister übersteht „Oberteich-Skandal“ gestärkt

Steht nach Skandal mit weißer Weste da: Stadt-Chef Alexander Jaroschuk (Foto: tp/.rufo)
Thoralf Plath, Kaliningrad. Es sollte DER Skandal werden, dieser „Moment der Wahrheit“ des TV-Kanals 5: OB Alexander Jaroschuk, ein Milliardendieb! Jetzt bestätigen die Staatsanwälte: Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.
Alexander Jaroschuk hatte es wieder und wieder betont, gefordert gar, gegenüber der Staatsanwaltschaft, an die Adresse des Rechnungshofes, sogar in Richtung des gefürchteten Inlandsgeheimdienstes FSB: „Prüfen und kontrollieren Sie, solange Sie wollen, von morgens bis abends. Wenn Sie eine Rechtsverletzung finden, finanzieller oder sonst welcher Art, stecken Sie mich von mir aus ins Gefängnis. Aber Sie werden nichts finden.“

Kein Millionengrab: Die Sanierungsarbeiten am Königsberger Oberteich (Foto: tp/.rufo)
Gemeint waren die Vorwürfe, bei der Sanierung des Oberteiches seien 2,9 Mrd. Rubel (ca. 72,5 Mio. Euro) aus der föderalen Staatskasse zweckentfremdet eingesetzt, soll heißen: abgezweigt, worden und in private Geschäfte geflossen – und Jaroschuk stecke mitten drin in dieser Geschichte.

Mit dieser „Enthüllung“ hatte der St. Petersburger TV-Kanal 5 Ende November vorigen Jahres einen Skandal losgetreten, respektive: lostreten wollen. Die Geschichte war eine Luftnummer. Das bestätigt jetzt die Gebietsstaatsanwaltschaft.

Man sehe nach Prüfung der Dokumente weder Anzeichen auf Veruntreuung oder Zweckentfremdung von staatlichen Mitteln noch Verletzungen gesetzlicher Vorschriften, darum bestehe auch kein Anlass, gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu ermitteln, heißt es in der ersten Presseerklärung der Staatsanwälte im neuen Jahr. Es ist eine Entlastung erster Klasse für Jaroschuk.

Jaroschuk holt zum Gegenschlag aus


Alles andere hätte ihn auch sehr gewundert, reagierte der OB. „Ich war zu dem Zeitpunkt, um den es in dem Film ging, also im Jahre 2006, noch Abgeordneter des Stadtrates und hatte keinerlei Funktionen in der Verwaltung inne. Man muss schon sehr dumm sein, mich mit diesen angeblichen Beschuldigungen in Verbindung zu bringen.“

Nun geht der Schuss des Enthüllungs-Reporters Andrej Karaulow, Autor des TV-5-Programms „Moment der Wahrheit“, wohl nach hinten los. Denn Alexander Jaroschuk holt zum Gegenschlag aus, will den Sender und all jene vor den Kadi zerren, die ihm in der Sendung Diebstahl unterstellten. „Das war hundertprozentig bestelltes Material. Dagegen werde ich mich wehren, auch gegen jene Genossen, die sich in dem Filmchen dazu hingaben, mich anzuschwärzen.“

TV-Journalist Karaulow hat sich angeblich bereits bei Jaroschuk entschuldigt. Am 24. Dezember, Deutschland freute sich auf die Bescherung, erlebte Kaliningrad eine weitere „Wahrheitsstory“ in besagtem Programm zu besagtem Thema – diesmal mit einer Art Rolle rückwärts.

Die Überprüfung ergab: Korrekte Abrechnung - dass Volumen der Arbeiten am Oberteich war einfach größer als zunächst geplant (Foto: tp/.rufo)
Kaliningrads Chefarchitekt Artur Krupin durfte vor der Kamera zeigen und erklären, wo zu welchem Zeitpunkt was mit welchem Geld saniert wurde am Oberteich. In der ersten Sendung Ende November waren Vertreter der Stadt gar nicht erst zu Wort gekommen, weder Krupin noch sein Chef Jaroschuk. Der wurde zwar massiv beschuldigt – selbst sagen dazu konnte er nichts. Journalismus geht anders.

Schuld ist wieder einmal – die Presse


Nun dürfen sich wieder all jene sich die Hände reiben, die in Journalisten die eigentliche Wurzel allen Übels sehen, eine marionettenhaft ferngelenkte Bande von Wahrheitsverzerrern, permanent beseelt von der zynischen Lust, Vorurteile zu fördern und schlechte Nachrichten zu verbreiten, da die sich doch angeblich so viel besser verkaufen.

Denn nun hat es sich doch wieder gezeigt: Alles in Butter am Oberteich. Veruntreuung von staatlichen Mitteln für private Zwecke? Alles nur die Erfindung eines offensichtlich gekauften Reporters. Korruption, Mafia, um Himmels willen: So etwas gibt’s nicht oder jedenfalls nicht mehr als anderswo im Wirtschaftsparadies Kaliningrad, das vor allem darunter leidet, von der bösen, interessengesteuerten Presse so einseitig negativ dargestellt zu werden.

Politik und Wirtschaft eng verflochten


Ach ja. Schön wär’s. Doch das Leben ist leider komplizierter, komplexer, auch und gerade in Kaliningrad, dessen pulsierend lebendige Aufbruchstimmung zum Teil in einem schwer durchdringbaren Dickicht aus veralteten, umständlichen Gesetzen und entsprechend überlasteten, nach wie vor auch korruptionsanfälligen Behörden feststeckt.

Darum sind die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft auch in Russlands Exklave in den letzten Jahren immer enger geworden. Die Parlamente bestehen mittlerweile zu einem beträchtlichen Anteil aus Unternehmern, die ihren Einfluss ausbauen, in dem sie sich politisch auf die „richtige“ Seite schlagen, auf die Seite der Macht.

Aus Sicht der Wirtschaft ist das zum Teil der reine Selbstzweck. Wirtschaft will Geld verdienen, und die Möglichkeiten dazu sind in Kaliningrad tatsächlich immens, wenn man die Spielregeln dieses Marktes versteht und respektiert. Es ist ein in vielem undurchsichtiger „Markt“, für Außenstehende zumal.

Auch Kaliningrads OB war Unternehmer


Auch Alexander Jaroschuk, seit 2007 Bürgermeister von Kaliningrad und gerade im vorigen Jahr wiedergewählt, kommt aus dem Lager der Wirtschaftsleute. Er war Mitbesitzer des „Bauzentr“, der größten und modernsten Baumarktkette Kaliningrads.

Diese Läden verdienen am Bauboom der Region kräftig mit. Das will per se noch nichts heißen, Jaroschuk hat seine Verhältnisse und Funktionen sauber getrennt, nachdem er ins Rathaus eingezogen war. Auch gilt der 47-Jährige als souverän und unempfänglich für die Offerten milliardenschwerer Investoren, die im Poker um lukrative Kaliningrader Baugrundstücke in den oberen Etagen schon Geschenke vom Format eines Porsche Cayenne anboten für entsprechend positive Entscheidungen.

Nicht jeder agierte da in der Vergangenheit so unbestechlich wie Jaroschuk. Der kann sich nun nach der Oberteich-Attacke zurücklehnen und weiter seiner Arbeit nachgehen – oder seine Angreifer auseinander nehmen, je nach Belieben.

Denn auch die angeblich bevorstehende außerordentliche Prüfung der Mittelverwendung durch den Obersten Rechnungshof Russlands, noch im Dezember in dem TV-Beitrag verkündet, hat sich mittlerweile in Luft aufgelöst.

Es werde eine Überprüfung geben, räumte Rechnungshof-Chef Sergej Stepaschin ein. Allerdings turnusmäßig im Rahmen des üblichen Revision. Von „außerordentlich“ sei nie die Rede gewesen.