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Zukunft der Sonderwirtschaftszone weiter unklar

Kaliningrad. Unternehmen und potentielle Investoren im Kaliningrader Gebiet werden weiter in Unsicherheit gelassen: Seit langem wissen sie, dass die lukrativen Steuer- und Zollvergünstigungen im Rahmen der Sonderwirtschaftszone gesetzlich neu geregelt werden sollen, doch wann diese Änderungen in Kraft treten werden, bleibt offen.

Ursprünglich sollte das neue Gesetz über die Sonderwirtschaftszone bis Ende 2004 die Staatsduma passieren. Tatsächlich liegt der russischen Regierung seit mehreren Monaten ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der von einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Präsidentenvertreters Igor Schuwalow ausgearbeitet wurde.

Kleine und mittlere Unternehmen als Verlierer

Bei Kaliningrader Unternehmerverbänden stieß der Entwurf auf starke Kritik. Und auch der Kaliningrader Gouverneur Wladimir Jegorow sprach sich kategorisch gegen ihn aus. Denn das neue Konzept schlug unter anderem vor, Zoll- und Steuervergünstigungen nur noch bei Großinvestitionen zu gewähren - kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in Kaliningrad hauptsächlich vertreten sind, würden demnach nicht mehr von der Sonderwirtschaftszone profitieren können.

Noch eine Arbeitsgruppe

So blieb der Gesetzentwurf in den Moskauer Amtsstuben liegen. „Zu lange“ wie Sergej Jastreschembski der Nachrichtenagentur Rosbalt sagte. Jastrschembski ist Putins Beauftragter für die Beziehungen zur EU und seit 4. Oktober Vorsitzender einer neugegründeten Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Entwicklung des Kaliningrader Gebietes beschäftigen soll. Die Gruppe, der unter anderem Vertreter der präsidialen Verwaltung, des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, des Außenministeriums, des Finanzministerium und Repräsentanten des Kaliningrader Gebietes angehören, trat erstmals am 4. November in Moskau zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten Treffens: Das neue Gesetz über die Sonderwirtschaftszone.

Noch kein neues Gesetz

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Durchschlagend neues gab es nach der Sitzung nicht zu berichten. Kaliningrads Gouverneur Jegorow bewertete die Gespräche als sachlich und konstruktiv, nahm jedoch als Ergebnis mit, dass das neue Gesetz über die Sonderwirtschaftszone weiter auf sich warten lassen wird.

Noch im Vorfeld des Treffens hatte Sergej Jastrschembski die Bedeutung der Arbeitsgruppe unterstrichen: Ihre Gründung beweist, dass die russische Regierung die Besonderheit der Region erkannt hat und ihr föderale und sogar europäische Bedeutung beimißt. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe wird in der zweiten Dezemberhälfte stattfinden - ob sich bis dahin in den Moskauer Amtsstuben tatsächlich schon etwas bewegt hat, wird sich zeigen.

(jm/.rufo)


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