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Sonderwirtschaftszonen für Großinvestoren

Moskau. Kaliningrad und Magadan, dies sind die einzigen Gebiete in Russland, in denen mit Hilfe von Steuer- und Zollvergünstigungen im Rahmen von Sonderwirtschaftzonen versucht wird, die Wirtschaft anzukurbeln. Mit einem neuen, russlandweiten „Gesetz über Sonderwirtschaftszonen“ sollen nun auch andere russische Regionen von diesem Instrument der Wirtschaftsförderung profitieren.

Ein dementsprechender Gesetzentwurf wurde gestern auf einer Regierungssitzung in Moskau diskutiert.

Ausgangspunkt für das Gesetz ist der Umstand, dass Russlands Wirtschaftswachstum vor allem auf den hohen Weltmarktpreisen für Öl und andere Rohstoffe beruht. Um diese gefährliche Abhängigkeit aufzubrechen und die Wirtschaftsstruktur stärker zu diversifizieren, will die russische Regierung nun verstärkt um Investoren werben und vor allem die Industrieansiedlung fördern.

Putins Wille

Die Idee, zu diesem Zweck überall in Russland Sonderwirtschaftszonen einzurichten, ist schon mehrere Jahre alt. Während das russische Wirtschaftsministerium stets ein Verfechter dieser Idee war, verhinderte das Finanzministerium bisher die Umsetzung dahingehender Pläne. Als Begründung wurden zu hohe Steuerausfälle für die Staatskasse angeführt. Die Verhandlungen dümpelten deshalb Jahre vor sich hin.

Erst als der russische Präsident Wladimir Putin im Januar dieses Jahres ein fertiges Konzept bis Anfang März forderte, kam Bewegung in die Sache und pünktlich zum vorgegebenen Termin konnte Wirtschaftsminister German Gref einen fertigen Gesetzentwurf präsentieren.

Industrie und Innovation

Nach Informationen der Zeitung „Kommersant“ wird es demnach in naher Zukunft zwei Arten von Sonderwirtschaftszonen geben. Zum einen sollen Gebiete entstehen, in denen vornehmlich verarbeitende Industriebetriebe angesiedelt werden, zum anderen sind „Innovationsorte“ geplant, wo Forschungsergebnisse direkt in die Praxis umgesetzt werden sollen.

Zehn Millionen mindestens

Hauptsächlich sollen die Investoren mit Steuererleichterungen angelockt werden. So werden Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen unter anderem fünf Jahre keine Grundstücks- und Eigentumssteuer zahlen brauchen. Firmen, die in den Genuss der Vergünstigungen kommen wollen, müssen allerdings mindestens zehn Millionen Euro investieren, davon die erste Million schon während des ersten Jahres.

Kaliningrad bleibt Sonderwirtschaftszone

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• Kaliningrad: Sonderwirtschaftszone und- ein Ende? (09.03.2005)
• Zukunft der Sonderwirtschaftszone weiter unklar (08.11.2004)
• Kaliningrad: Keine 7er BMW für russische Beamte? (11.02.2005)
• Putin plant Sonderwirtschaftszonen für Russland (12.01.2005)
Wie Minister Gref ausdrücklich betonte, werden die bisherigen Sonderwirtschaftszonen Kaliningrad und Magadan erhalten bleiben. Zumindest in Kaliningrad aber, werden sich die Rahmenbedingungen ebenfalls ändern: Steuererleichterungen wird es auch hier nur noch für Großinvestitionen geben, allerdings liegt hier die Untergrenze „nur“ bei vier Millionen Euro. Welche anderen russischen Regionen als Sonderwirtschaftszonen ausgewiesen werden, steht noch nicht fest.

Papier ist geduldig

Der Zeitplan für die Umsetzung des Konzeptes ist straff – zumindest auf dem Papier. Den Worten des Wirtschaftsminster zufolge, soll das Gesetz bis zum Juni in die Duma eingebracht werden, im Sommer soll Präsident Putin seine Unterschrift unter das Schriftstück setzen, womit es in Kraft tritt. Die weiteren Eckdaten gab German Gref auch gleich vor: 2005 - Vorbereitung, 2006 - Ausbau der Infrastruktur vor Ort (finanziert zur Hälfte aus föderalen und regionalen Haushaltsmitteln), 2007 - Beginn des Investitionsflusses.

(jm-rufo)


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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



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