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Kaliningrad: Sonderwirtschaftszone und- ein Ende?

Kaliningrad. Nach vielen Diskussionen, Sitzungen von Expertengruppen und Kommissionen sowie Treffen zwischen Regierungsvertretern und Gebietspolitikern gibt es Bewegung in der Debatte um das neue Gesetz über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet: Nach nochmaliger Überarbeitung des Entwurfes wurde der Gesetzesvorschlag nun der Regierung vorgelegt.

Im Rahmen des gegenwärtig gültigen Sonderwirtschaftszonen-Gesetzes können Unternehmen Waren zoll- und steuerfrei in das Kaliningrader Gebiet importieren. Bei der Ausfuhr aus dem Kaliningrader Gebiet in das russische Kernland müssen ebenfalls keine Abgaben entrichtet werden - wenn als Ergebnis der Weiterverarbeitung in Kaliningrad ein Mehrwert von 30 Prozent und bei Elektronik und Haushaltstechnik von 15 Prozent geschaffen wurde.

Kritiker bemängeln an dieser Regelung, dass viele Unternehmen (vor allem Import-Export-Firmen sowie lohnverarbeitende Betriebe) zwar die gewährten finanziellen Vorteile voll auszunutzen wüßten, aufgrund ihrer Unternehmensstruktur jedoch nicht zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Kaliningrader Gebiet beitragen würden.

Die neuen Bestimmungen

Das neue Gesetz über die Sonderwirtschaftszone sieht nach einem Bericht der Zeitung „Wedomosti“ beim Import von Waren in das Kaliningrader Gebiet keine Änderungen vor: Endprodukte sowie weiterzuverarbeitende Materialien können auch weiterhin zoll- und steuerfrei in die Exklave eingeführt werden. Hingegen wird die Überführung der ausländischen Waren von Kaliningrad in das russische Kernland in Zukunft abgaben- und steuerpflichtig sein, heisst es in dem Bericht.

Bei Russland-Aktuell
• Osterweiterung gut für Kaliningrads Wirtschaft (28.01.2005)
• Hessen eröffnet Vertretungsbüro in Russland (01.02.2005)
• Deutsche Wirtschaft sieht Russland als Partner (10.12.2004)
• Zukunft der Sonderwirtschaftszone weiter unklar (08.11.2004)
„Echte“ Investoren, die künftig im Kaliningrader Gebiet in Grundstücke sowie Ausrüstung mindestens 150 Millionen Rubel (rund 4 Millionen Euro) investieren, erwartet nach Informationen der Kaliningrader Gebietsverwaltung im Gegenzug ein Steuerparadies. Sechs Jahre brauchen die Unternehmen keine Gewinnsteuer zu bezahlen (in Russland beträgt diese 24 Prozent), weitere sechs Jahre müssen sie nur den halben Steuersatz entrichten. Die Spirituosenherstellung, Zigarettenproduktion, die erdölfördernde Industrie sowie Finanzdienstleister u.a. werden allerdings von den Vergünstigungen der Sonderwirtschaftszone ausgenommen sein.

10 Jahre Übergangsfrist

Für bereits bestehende Unternehmen wird sich hingegen nicht viel ändern. Wie „Wedomosti“ berichtet, können Firmen, die beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits in der Exklave registriert sind, die bisherigen Vergünstigungen noch weitere 10 Jahren nutzen - Unternehmen, die also lieber nach dem „alten“ Sonderwirtschaftszonengesetz arbeiten möchten, könnten in diesem Fall also Geschäftsverbindungen mit bereits bestehenden Unternehmen eingehen und auf diesem Weg die neuen Gesetzesregelungen umgehen.

Planungssicherheit

Falls der Gesetzentwurf in absehbarer Zeit tatsächlich die russische Staatsduma passiert, wäre damit ein Zustand jahrelanger Rechtsunsicherheit beendet. Nicht zuletzt die endlosen Diskussionen über Fortbestand oder Abschaffung der Sonderwirtschaftszone haben in der Vergangenheit viele Investoren verschreckt. Zumindest in dieser Hinsicht soll nun alles richtig gemacht werden: Um Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu bieten, sollen die neuen Zoll- und Steuervergünstigungen im Rahmen des neuen Gesetzes für 25 Jahre festgeschrieben werden.

(jm/.rufo)


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