Montag, 15.11.2004

Berlin will Kaliningrad nicht zu Prussia machen

Kaliningrad: Auch die Spitze des Doms wird nicht wieder ost-preussisch (Foto: Mischke/.rufo)
Kaliningrad. Das russische Außenministerium zeigte sich zufrieden: „Die Bundesregierung hat dem Versuch der CDU/CSU-Fraktion, die Ergebnisse der Nachkriegs-geschichte in Europa zu ignorieren, eine klare Absage erteilt.“Zuvor hatte eine kleine Anfrage der Christ-demokraten an die Bundesregierung „Über die Zukunft des Königsberger Gebietes“, in Russland für Wirbel gesorgt.
„Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, eine litauisch-russisch-polnische Euroregion mit dem Namen Prussia zu schaffen, die geografisch mit dem historischen Gebiet Ostpreußens übereinstimmt?“ wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen in einer kleinen Anfrage von der deutschen Bundesregierung wissen.

Falsches Mittel zum Zweck

Was nach Aussage von Initiator Jürgen Klimke lediglich als Stilmittel gedacht war, um von der Bundesregierung eine klar ablehnende Stellungnahme gegenüber revanchistischen Ideen zu erhalten, wurde in Russland ganz anders interpretiert: „CDU/CSU-Abgeordnete wollen Euroregion Ostpreußen gründen“ und „Bundestagsabgeordnete fordern, dass Kaliningrad wieder zu Deutschland gehören soll“ titelten russische Zeitungen unter anderem. Mit Empörung schrieben sie: „Kaliningrad soll wieder Preußen werden und an Polen oder Litauen angeschlossen werden“ oder: „Unter dem Vorwand, sich um die Zukunft Kaliningrads zu sorgen, arbeiten die Parlamentarier heimlich daran, russische Erde wieder deutsch zu machen.“

Im russischen Aussenministerium löste die Anfrage ebenfalls Befremden aus. „Die Aktion der deutschen Parlamentarier ist in Moskau nicht unbemerkt geblieben und wir werden entsprechend reagieren“ teilte ein Ministeriumssprecher gegenüber Interfax mit. Er machte deutlich, dass der Vorgang fast als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation verstanden werde. Zudem stehe er im scharfen Gegensatz zu den Ergebnissen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland.

„Nicht bekannt“

Das deutsche Außenministerium, zuständig für die Beantwortung der kleinen Anfrage und über den ausgelösten Medienrummel in Russland sehr wohl informiert, nahm zu den insgesamt 51 Fragen sehr sachlich Stellung. Die Frage nach der „Euroregion Prussia“ wurde so deutlich und wie lapidar beantwortet: „Derartige Überlegungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Auch die anderen 49 Antworten der Deutschen stießen im russischen Außenministerium anscheinend auf Wohlgefallen. In einer Pressemitteilung erklärte man sich „zufrieden mit der Antwort der deutschen Bundesregierung, die sich damit von dem Gedanken einer Euroregion Prussia distanziert hat“. Weiter hieß es, dass die Stellungnahme der Bundesregierung zudem deutlich mache, dass ein Engagement für Kaliningrad weiter im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit erfolgen wird.“

Keine Revanchisten

Die CDU/CSU-Fraktion hat derweilen ihr Bedauern über das entstandende Mißverständnis ausgedrückt und deutlich gemacht, dass niemand in Frage stellt, dass Kaliningrad Teil der Russischen Föderation ist und bleibt. Auch Anfrage-Initiator Jürgen Klimke wehrt sich gegen die aus seiner Sicht falschen Medienmeldungen: „Der Vorwurf, ich sei ein Revanchist, ist für mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages schlicht unakzeptabel“ teilte er in einem offenen Brief mit.

(jm/.rufo)