Dienstag, 07.06.2011

Premier Putin gegen Visa-Privilegien für Kaliningrad

Putin spricht sich als gesamtrussischer Politiker gegen eine regionale Sonderlösung für Kaliningrad bei der Visafrage aus (Foto: TV)
Kaliningrad. Keine Visa-Privilegien für Kaliningrader: Wladimir Putin lehnt separate Vereinbarungen zwischen Russland und der Europäischen Union über Visaerleichterungen für das Kaliningrader Gebiet ab.
Nach Meinung des russischen Premiers würden Regelungen wie der angestrebte „kleine Grenzverkehr“ zwischen der EU-Enklave und Polen dem angestrebten visafreien Reiseverkehr für die übrigen russischen Regionen entgegenwirken. Darum strebe man keine diesbezüglichen Privilegien für das Kaliningrader Gebiet an, erklärte Wladimir Putin laut der Internetzeitung gazeta.ru.

Alle Regionen haben gleiche Rechte


Russland habe die Interessen seiner Regionen gleichberechtigt zu vertreten, das gelte auch für die Erörterung von Fragen der Visafreiheit mit der Europäischen Union. „Wir werden hier keine Ausnahme für Kaliningrad machen. Alle Bürger unseres Landes haben die gleichen Rechte“, so Putin während eines Treffens mit Vertretern russischer Regionen in Sotschi.

Er habe Verständnis für die besondere geopolitische Situation des von Schengen-Staaten umschlossenen Kaliningrader Gebietes. „Doch wenn sie (die EU, die Red.) die Visa-Probleme mit der Enklave gelöst haben, wird für die verbleibenden Regionen Russlands die Möglichkeit des erleichterten Reiseverkehrs verbaut sein. Das liegt nicht in unserem Interesse.“

Putin sieht kleinen Grenzverkehr skeptisch


Die Möglichkeit eines „kleinen Grenzverkehrs“ zwischen dem Kaliningrader Gebiet und einem 50-Kilometer-Streifen Polens beurteilt Russlands Premier ohnehin nicht sehr optimistisch. Mit Polen seien die meisten offenen Fragen zwar geklärt. „Dafür beginnen jetzt die Probleme mit Deutschland.“

Das klang vor wenigen Tagen in Kaliningrad noch ganz anders. Als sich Ende Mai die Außenminister Russlands, Polens und Deutschlands, Sergej Lawrow, Radek Sikorski und Guido Westerwelle, in Kants alter „Stadt der praktischen Vernunft“ zum ersten trilateralen Dialog trafen, hieß es in der Abschlusserklärung, ein visafreier Grenzverkehr könne möglicherweise bereits im Sommer vereinbart werden. Das Einverständnis der EU vorausgesetzt.

Berlin hat Entgegenkommen versprochen


Bundesaußenminister Westerwelle sagte zu, sich in Brüssel dafür einzusetzen. Die besondere Lage Kaliningrads erfordere ein besonderes Herangehen, um Russlands westlichste Region in den „gemeinsamen Raum der Zukunftschancen“ an der Ostsee einzubinden.

Das sieht Wladimir Putin gewiss nicht anders, in seiner Präsidentschaft wurzelt schließlich die Strategie, die Kaliningrad-Exklave zur Modellregion künftiger Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu entwickeln.
Doch Putin gilt auch seit jeher als Gegner privilegierter Gebiete innerhalb des Moskauer Imperiums. Keine Extrawurst – auch nicht für die Stadt, aus der seine Ehefrau stammt.


Die russische Übersetzung dieses Artikels ist hier >>>