Martin Kayenburg ist Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Foto: Landttag)
Mittwoch, 20.09.2006
Ostseeraum: Dynamisch, integriert, nicht sexy genug
Lübeck/Kaliningrad/Moskau. Beim Baltic Media Forum trafen sich Journalisten aus den Ostsee-Regionen in Lübeck - zur Vernetzung ihrer Medien. Den strategischen Hintergrund erklärte Landtagspräsident Martin Kayenburg.
Russland-Aktuell dokumentiert im Folgenden den vollständigen Text der Rede des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Martin Kayenburg, mit der er die Dynamik rund um die Ostsee aus schleswig-holsteiner Sicht ausleucht.
„Ich darf Sie im Namen des Schleswig-Holsteinischen Landtages in unserem schönen Land ganz herzlich Willkommen heißen, und ich freue mich, dass es Sie so zahlreich nach Lübeck gezogen hat. Lübeck, die alt-ehrwürdige Kapitale der Hanse war - und ist wieder - eines der pulsierenden Zentren an der Ostsee.
Wenn es auch einen Vergleich mit Stockholm, Kopenhagen, der Dreistadt Zoppot-Gdingen-Danzig, mit Riga; Helsinki, Tallinn oder St. Petersburg schon allein wegen deren Größe nicht statt halten kann. Aber als Weltkulturerbe hat Lübeck doch einen besonderen Stellenwert und deswegen ist es nur zu selbstverständlich, warum Sie sich diesen Tagungsort hier in Schleswig-Holstein ausgesucht haben.
Schleswig-Holstein – Land, Leute, Wirtschaftsgeschichte
Schleswig-Holstein – das ist das Land zwischen den Meeren.
Die offene Nordsee und die Ostsee haben den Charakter unseres Landes und seiner Menschen geprägt. Die Nähe zum Meer und der tägliche Kampf mit der See bestimmten Jahrhunderte den Lebensrhythmus der Schleswig-Holsteiner.
„Deichen oder Weichen“ - dies war die Lebensformel der Menschen. Nur wer seine Küsten schützte, Schutzdeiche errichtete, seine Häfen befestigte, seetüchtige Schiffe baute, ein brauchbares Wegenetz im Lande schuf und seine Handelsbeziehungen pflegte – der konnte sicher und einigermaßen gut leben. Das galt damals wie heute.
Schleswig-Holstein schlägt mit seiner geographischen Lage gleichzeitig die Brücke nach Skandinavien und über die Ostsee nach Osteuropa. Es ist damit die natürliche Drehschreibe der Handelsströme zwischen Osten und Westen, Norden und Süden.
Dies hatten vor Hunderten von Jahren schon unsere Vorfahren begriffen. Es waren Wikinger und Sachsen, die ab dem 8. Jahrhundert aus dem kleinen Haithabu an der Schlei das größte Handelszentrum an der Ostsee machten.
Von hier aus brachten die Wikinger-Händler ihre Waren westwärts über Land, ehe sie die Nordsee befuhren, nach Frankreich, England, Irland oder bei Gibraltar ins Mittelmeer abbogen. Manche überquerten die Ostsee und ruderten am heutigen St. Petersburg vorbei die Wolga hinauf bis ins Schwarze Meer.
Die Wikinger waren gewiss nicht zimperlich bei ihren Handelsfahrten, aber sie machten sich auf den Weg zu ihren Kunden und sie nutzten ihre Möglichkeiten.
Ihre friedlicheren Nachfolger waren Jahrhunderte später die Hanse-Fahrer. Die Hanse wurde von Schleswig-Holsteinern mitbegründet. Genauer gesagt waren es im 12. Jahrhundert Kaufleute aus Lübeck. Bereits damals gab es eine enge Kooperation mit Hamburg. In den Zeiten ihrer größten Ausdehnung hatten sich beinahe 200 See- und Binnenstädte Nordeuropas in der Hanse zusammengeschlossen.
Der wirtschaftspolitische Zusammenschluss der Hanse war gewissermaßen die „Europäische Union des Mittelalters“. Sie schloss Verträge mit aller Herren Länder, gründete Handelsposten in Nowgorod, Bergen, Brügge und London. Der Massenguttransport von Getreide, Hering, Salz, Tuch und Bernstein mit der Kogge - dem Containerfrachter des Mittelalters - bestimmten jene Zeit. Ostsee- und Nordseeregion erlebten damals einen beispiellosen Aufschwung.
Diese beiden Beispiele lassen sich schon als Globalisierung im Kleinen bezeichnen. Wir Schleswig-Holsteiner waren immer dabei.
Ostseeregion - Bedeutung für Schleswig-Holstein/Hamburg heute
Diese Erfolgsgeschichte setzt sich seit zwei Jahrzehnten unter anderem Vorzeichen fort. Die Ostseeregion spielt dabei wiederum eine herausragende Rolle.
Die wirtschaftsgeographischen und politischen Daten in Nordosteuropa haben sich seit 1989 grundlegend geändert. Der Wegfall der Handelshemmnisse, moderne Kommunikationstechnologie und der Standardcontainer haben weltweite Warentransporte beschleunigt.
Die Folge: Die Welt ist ein globales Dorf geworden. Containergiganten bringen im Shuttledienst Produkte aus China und Ostasien nach Hamburg. Von dort werden sie auf kleineren Feederschiffen Richtung Russland, Finnland, Schweden, Polen und Baltikum weiter transportiert. Die Ostsee ist das „mare internum“ der EU geworden.
Unser Nord-Ostsee-Kanal – international Kiel-Canal - ist heute die wichtigste Schiffsverkehrsstraße für den Handel zwischen Nord- und Ostsee. Und die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein ist schon jetzt als gemeinsamer Wirtschaftsraum die Verkehrs- und Logistikdrehscheibe für den Ostseeraum und nach Skandinavien. Durch eine feste Fehmarn-Belt-Querung – Schweden würde nur noch drei Autostunden entfernt sein – würde diese Position noch gestärkt werden.
Hamburg und Schleswig-Holstein sind längst ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Die Erweiterung des Hamburger Hafens, die Elbvertiefung und die Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals stehen an.
Die Seehäfen Hamburg, Lübeck und Kiel kooperieren im Containertransport. Das Autobahnnetz unserer Großregion wird erweitert und verbindet in Zukunft Nordwestdeutschland und Hamburg via Lübeck mit Rostock und dem polnischen Stettin und Danzig und mit Kaliningrad und St. Petersburg. Auch die Straßen und Bahntrassen Richtung Dänemark, nach Jütland, werden ausgebaut.
Die schnelle Straßen- und Eisenbahnbrücke von Puttgarden über die Ostsee, also den Fehmarn-Belt, nach Dänemark kommt unausweichlich. Schweden würde mit der festen Beltquerung bis auf drei Stunden an Hamburg heranrücken. Die schwedische Königin Silvia bezeichnet Hamburg seit Jahren als Schwedens wichtigsten Hafen. Der Hamburger Überseehafen gilt in Wirtschaftskreisen auch als größter polnischer Hafen und allgemein als westlichster Ostseehafen. Die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein braucht den Ostseeraum und profitiert von diesem.
Nord- und Ostseeregion boomen infolge der Globalisierung
Auch andere Standorte des Ostseeraumes entwickeln sich als Folge der Globalisierung zu Metropolzentren, die auf die Menschen und die Wirtschaft überregional magnetische Anziehungskraft ausüben.
Die Region Kopenhagen/Malmö ist ein solches Beispiel des Aufschwungs, ebenso der Großraum Stockholm mit seiner Ausstrahlung nach Riga. Oder denken Sie an das – wenn auch unter anderen Rahmenbedingungen - pulsierende Dreieck Helsinki-St.Petersburg-Tallinn. Und diese Entwicklung verlangt geradezu nach einer Intensivierung der Nordseekooperation; denn nicht nur die Ostseeregion profitiert von diesem Boom. Die Entwicklungen der Häfen von Rotterdam, Bremen, Hull und der Ausbau Wilhelmshavens zeigen, wie komplex und leistungsstark sich die Wirtschaft in Nord- und Westeuropa auf dem Weltmarkt behauptet.
Die Kooperation mit unseren Freunden – aber natürlich auch Konkurrenten - an Ost- und Nordsee sind daher zwei Seiten derselben Medaille. Die dichten Schiffsverkehre auf beiden Meeren sowie die Gütertransporte auf Straßen und Gleisen machen uns täglich bewusst, wie engmaschig vernetzt wir mit unseren Nachbarn, Partnern und Freunden zusammenleben.
Besondere Netzwerke tragen den Ostseeraum
Aber es ist nicht allein die Wirtschaft, auch in Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft bestehen dichte Netzwerke. Der Ostseeraum ist heute eine der am stärksten entwickelten und integrierten Regionen. Die Idee der Zusammenarbeit entstand aus vielfältigen städtischen, kirchlichen, wirtschaftlichen, sozialen und privaten Kontakten.
Erst später wurde die große Politik aktiv. Die Kontakte verdichteten sich zu einem System von Netzwerken staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen.
Die verschiedenen Akteure – angefangen bei der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), über den Ostseerat (CBSS), die Konferenz der Subregionen im Ostseeraum (BSSSC), die Union of Baltic Cities (UBC), die Baltic Sea Chambers of Commerce Association (BCCA), bis hin zur Coalition Clean Baltic (CCB) und vielen anderen mehr - haben bei letztlich gleichgelagerter Zielsetzung jeder für sich einen eigenen Auftrag und ein eigenes Selbstverständnis.
Heute gibt es mehr als 80 internationale Organisationen und Initiativen, die sich mit der Ostseeregion befassen. In deren enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit liegt die Basis für den Erfolg. Deswegen ist eine Vernetzung ein wichtiges Ziel der Aktivitäten und Partnerschaften des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Ostseeraum.
Die Rolle der Medien für die Region
In der breiten Öffentlichkeit wird dies allerdings nur bedingt wahrgenommen. Der Grund dafür ist simpel: Aus der Medienperspektive ist die Ostseeregion schlicht nicht „sexy“ genug. Es vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel, aber es gibt - glücklicherweise - keine großen Krisen, keine Konflikte, keine Tragödien, keine Toten.
Verglichen mit der Situation des „Club Mediterranee“, den EU-Staaten am Mittelmeer, von Griechenland bis Portugal, droht an der Ostsee eben keine Migrationswelle wie aus Nordafrika. Es gibt keine Weltkrise am anderen Meeresufer wie jetzt im Libanon, es existiert keine spannungsgeladene Kultur- und Religionsgrenze, über die in den Medien berichtet werden muss.
Allein wenn etwas schief läuft, sind die Medien in der Ostseeregion sofort präsent: Denken Sie nur an die Havarien beim gefährlichen Öltankerverkehr auf der Ostsee. Als Brennpunkte sind die dänisch-deutsche Kadetrinne, der finnische Meerbusen oder die Fahrengen am dänischen Großen Belt in die Medien der Ostseeregion geraten. Hier entsteht zeitweise sogar so etwas wie eine gemeinsame Medien-Öffentlichkeit und regionale Identität im Ostseeraum. Denn die Interessen sind gleich: Die Gefahr einer Ölkatastrophe berührt die Küsten aller Ostsee-Anrainerstaaten; und die dort lebenden Menschen sind existenziell bedroht.
Auch die PISA-Studien haben die nördlichen Ostsee-Staaten in den Fokus gerückt. Wir haben in Deutschland lange nicht gewusst, wie erfolgreich die finnischen und schwedischen Nachbarn mit ihrer Bildungspolitik sind und was wir daraus lernen können. Den Blick dafür geschärft haben die Medien.
Und wie staatspolitisch sensibel Themen sein können, haben der geplante Bau der Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und die heftigen politischen Reaktionen in unseren Nachbarländern wie Polen und den baltischen Staaten gezeigt, was wir in Deutschland zunächst gar nicht so sehr wahrgenommen und verstanden haben. Auch die Reaktionen auf die Grass-Bekenntnisse und die Rede von Bundespräsident Köhler bei den Vertriebenen deuten an, dass noch nicht alle Vorbehalte überwunden sind, es noch manche Irritationen geben wird.
Manche dieser öffentlichen Reaktionen zeigen uns aber auch: Wir wissen noch viel zu wenig voneinander. Und wir können noch viel voneinander lernen, auch um Vorurteile abzubauen. Dafür benötigen wir aber mehr Alltagsinformationen übereinander, mehr Wissen und interessante Geschichten über Länder und Menschen rund um die Ostsee.
Die wenigen Berlin-Korrespondenten von großen Zeitungshäusern oder Sendern aus den Ostseeanrainer-Staaten sind einfach zu wenig, um über Entwicklungen beim deutschen Nachbarn informieren zu können, speziell von dessen Küstenregion. Auch die Zahl deutscher Auslandskorrespondenten im Nordosten ist meines Erachtens zu gering.
Der Regional-Korrespondent einer großen, deutschen Tageszeitung betreut beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dazu Estland, Lettland und Litauen. Bei Bedarf zudem Schleswig-Holstein und Hamburg. Wie soll das funktionieren?! Und die regionalen Medien? - Sie sind in ihren - auch finanziellen - Möglichkeiten in der Berichterstattung noch mehr eingeschränkt.
Das Forum Südliche Ostsee
Das ist die Politik schon ein Stück weiter: Eine einzigartige Plattform der Begegnung und des Dialoges zwischen den Küstenregionen der Ostseeanrainerstaaten stellt das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ dar. Es ist als interregionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern im April 2004 in Danzig gegründet und mit Leben erfüllt. Ich meine – schon heute eine Erfolgsstory. Der Regionalrat in Schonen und die Kaliningrader Gebietsduma sind assoziierte Partner.
Die wesentlichen Zielsetzungen des Parlamentsforums lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum durch gemeinsame Initiativen, • Entwicklung politischer Strategien im Hinblick auf eine gemeinsame Interessenvertretung bei den europäischen Institutionen, • Festigung des politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Region und • eine aktive Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen.
Diese Vernetzung erhöht den Wirkungsgrad der bisherigen Parlamentsaktivitäten auf dem Gebiet der Partnerschaftsarbeit. Ein Arbeitsschwerpunkt ist derzeit die EU-Meeresspolitik. Ziel war und ist es dabei, durch enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit regionale Interesse zu bündeln und sie auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu Gehör zu bringen. So gibt es aktuell eine gemeinsame Stellungnahme aller sechs Partner zum Grünbuch Meerespolitik in der EU, die in Brüssel mit großem Interesse wahrgenommen wurde.
Den thematischen Schwerpunkt Ihres Medientreffens bildet Russland, unser größter Nachbar an der Ostsee. Wir betrachten die Entwicklung des Landes mit großer Aufmerksamkeit, zumal Schleswig-Holstein über das Forum hinaus partnerschaftlichen Bindungen nach Kaliningrad unterhält.
Politisch gesehen hängt die Entwicklung der Ostseeregion meines Erachtens ganz entscheidend von den Beziehungen zur Russischen Föderation ab. Seit Präsident Vladimir Putin wird die Russische Föderation von den Medien auch als „gelenkte“ Demokratie bezeichnet.
Die Presse- und Meinungsvielfalt könnte vielschichtiger sein: Das Fernsehen ist durch staatlichen Druck „sanft“ geworden, die wichtigsten Blätter stehen unter Kontrolle des Kremls - oder von Gasprom. Solche Aufsicht und die auch daraus resultierende Selbstzensur sind stets nachteilig für die Entwicklung und das Bewusstsein einer Zivilgesellschaft. „Es gibt viele Freiheiten in Russland, doch wird das Gängelband wieder deutlich fester gezurrt“, so beschrieb jüngst ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung die Situation. Kurzum: Russland ist ein mächtiger aber kein einfacher Partner, der das Verstehen seines Handelns und seiner Entscheidungen manchmal nicht leicht macht.
Auch vor diesem Hintergrund halte ich Ihren Medientreff, den der NDR und - mit ihrer unbestrittenen Kompetenz - die Academia Baltica organisieren, für ein hervorragendes Projekt.
Das Baltic Media Forum bietet als Info-Markt die großartige Möglichkeit, in persönlichen Begegnungen Gedanken und Erfahrungen auszutauschen, Entwicklungen besser zu verstehen, neue Ideen zu diskutieren und gemeinsame Medienprojekte auszuloten. Denn internationale Projekte im Ostseeraum sind fast ausschließlich eine Angelegenheit persönlicher Beziehungen, des sich Kennens und Vertrauens. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.
Gerade die elektronischen Medien besitzen in der internationalen Kooperation aufgrund ihrer Schnelligkeit, dem Einsatz von Bildern und ihrer Reichweite ungleich größere Möglichkeiten, interessante Themen zeitgerecht aufzugreifen, als es der Print mit seinen nationalen Schriftsprachen vermag.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Ostseeregion als „Leuchtfeuer“ für die Entwicklung der Europäischen Zusammenarbeit bezeichnet. Der Ostseeregion ist also mit ihren vielen gemeinsamen kulturellen, sozialen und historischen Spuren und Verbindungen mehr als allein ein Wirtschaftsraum.
Meiner festen Überzeugung nach kommt den freien Medien – ich betone es – den freien und unabhängigen Medien bei diesem Prozess eine Schlüsselrolle zu. Ich kann Sie nur um eine kritisch-konstruktive Begleitung dieses Prozesses bitten und wünsche Ihnen allen eine interessante und ertragreiche Ostsee-Medientagung.
Martin Kayenburg ist Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Er ist Mitglied der CDU. Der Diplomkaufmann studierte Betriebswirtschaft und war lange Jahre in der Geschäftsführung der Itzehoer Zementwerke sowie als Personalchef in einem Baustoff-Konzern tätig.
Kayenburg ist Ehrenvorsitzender des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste und war Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes „Zement und Baustoffe“. Für die CDU war er unter anderem im Bundesfachausschuss Medien aktiv und lange Zeit als Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
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