Montag, 16.07.2012

Kreml installiert neuen Präsidenten-Vertreter in der Exklave

Der Diplomatie-erfahrene Stanislaw Woskresenski soll im Gebiet Kaliningrad für den Kreml einiges kitten (Foto: kaliningrad.ru)
Kaliningrad. Der Kreml stärkt seinen Einfluss auf Kaliningrad. Stanislaw Woskresenski, bislang Vizeminister für ökonomische Entwicklung in der Regierung, ist neuer Bevollmächtigter des Präsidenten in Russlands Ostsee-Exklave.
Woskresenski löst Juri Schalimow ab, der erst im September vorigen Jahres zum Kaliningrad-Beauftragten beim Präsidentenvertreter für die Nordwestregion Russlands aufgestiegen war, mit dessen Arbeit der Kreml aber ganz offensichtlich unzufrieden blieb.

Vorgänger glücklos auf dem Posten


In der Tat agierte Schalimow, vor seiner Ernennung Vize unter den Kaliningrader Gouverneuren Wladimir Jegorow und Georgi Boos, auf dem Posten hilf- und glücklos. Er schien weder in der Lage, in die inneren Machtkonflikte der Provinz Ruhe zu bringen noch zwischen den Interessen Moskaus und Kaliningrads zu vermitteln.

Seine Abberufung freilich dementierte Schalimow bis zuletzt, schien selbst nicht daran glauben zu wollen. Noch am Donnerstag voriger Woche bezeichnete er die Gerüchte vor der Kaliningrader Presse als Unsinn. Einen Tag später war für ihn Feierabend.

Karriere-Politiker: Mit 31 schon Vizeminister


Der Neue auf der Bühne ist ein anderes Kaliber. Stanislaw Woskresenski gilt als direkter Putin-Vertrauter und eine der einflussreichsten politischen Figuren im Hintergrund der Präsidenten-Mannschaft. Er ist jung, wurde bereits mit 31 Jahren stellvertretender Minister für ökonomische Entwicklung, sein Spezialgebiet: Investitions- und Steuerpolitik.

Bereits während seines Studiums an der Russischen Ökonomischen Akademie arbeitete er in russischen und internationalen Großunternehmen als Berater in Fragen des Steuerrechts. Gleich nach dem Studium begann sein steiler politischer Aufstieg - unter anderem als Experte in der Haushaltskommission der Staatsduma und einer Arbeitsgruppe für Steuerfragen.

Im Umfeld des Präsidenten agierte Woskresenskij zuletzt eher hinter den Kulissen, er vertrat als „Sherpa“ Russland auf dem jüngsten G-20-Gipfel. Man sagt ihm gute Kontakte in die russische und internationale Politik und Wirtschaft nach.

Kann er den ER-Flügelkampf befrieden?


In Kaliningrad erwarten den machtbewussten Shooting-Star zwei Großbaustellen. Die erste: den Streit zwischen den verfeindeten Lagern von Gouverneur Nikolai Zukanow und Oberbürgermeister Alexander Jaroschuk schlichten.

Das gespannte Verhältnis von Gebietsfürst und dem Kaliningrader Rathauschef hat eine gewisse Tradition in der Exklave, sich überschneidende Zuständigkeiten, unklare gesetzliche Regelungen sowie die großen und kleinen Begehrlichkeiten im Machtkampf um die lukrative Gebietshauptstadt tragen immer wieder ihren Teil dazu bei. Doch was sich mittlerweile zwischen Zukanow und Jaroschuk abspielt, hat sich zu einem regelrechten Kleinkrieg ausgewachsen.

Beide Seiten blockieren und behindern gegenseitig wichtige Entscheidungen, Planungsverfahren und ganze städtebauliche Projekte. Was Schalimow nicht gelang, soll nun Woskresenski richten: die Streithähne zur Zusammenarbeit zwingen.

Diplomatie und Wirtschaftswissen sind gefragt


Für die zweite vordringliche Aufgabe scheint der Wirtschaftsprofi der richtige Mann. Er soll die ökonomische Ausrichtung und Entwicklung der russischen EU-Enklave forcieren. Und das speziell vor dem Hintergrund des WTO-Beitritts Russlands, der das Gebiet Kaliningrad als privilegierte Sonderwirtschaftszone vor neue, sehr spezielle Probleme zu stellen droht.

Mit der Installation Woskresenskis als Präsidenten-Vertreter stärkt der Kreml die Verbindung zu seinem westlichen Vorposten an der Ostsee – sowohl die Kontrolle als auch den direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen vor Ort.

Das hat ganz sicher mit den miserablen Wahlergebnissen für die Regierungs-Partei „Einiges Russland“ und Wladimir Putin selbst zu tun, ebenso wohl aber mit der bislang auch aus föderaler Sicht unbefriedigenden Entwicklung der Königsberg-Exklave.

Interpretation: Dem Kreml ist Kaliningrad jetzt wieder näher


Schon einmal hat ein guter Draht nach Moskau dem Gebiet geholfen: Als Georgi Boos 2005 Gouverneur wurde, begann eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Einige Beobachter sehen in der Neubesetzung des Postens des föderalen „Aufpassers“ mit einem politischen Schwergewicht ein Beleg, das Moskau sich Gedanken um die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Region macht.

In den regionalen Medien hat die „Entsendung“ Woskresenskis eine Lawine von Mutmaßungen und Spekulationen losgetreten. „Der russische Sherpa wurde in die Enklave verbannt“, meint die Zeitung Kommersant und mutmaßt, der Präsidenten-Vertreter solle die Bürgermeisterwahl kontrollieren. Die regierungstreue Kaliningradskaja Prawda nennt ihn einen „bevollmächtigten Betreuer“.

Womöglich gehen die Pläne des Kremls mit dem Gesandten schon weiter. In zwei Jahren steht die „Wahl“ eines neuen Gouverneurs an. Bis dahin dürfte Stanislaw Woskresenski sich in die Kaliningrader Themen eingearbeitet haben.