Donnerstag, 03.07.2014

Kaliningrader Gouverneur fürchtet Maidan an der Ostsee

Nikolai Zukanow hat Maidan-Anhänger in Kaliningrad gesichtet (Foto: Archiv)
Kaliningrad. Die Führung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad ist beunruhigt: Im Tross der ukrainischen Flüchtlinge kämen viele Maidan-Aktivisten in die Region, um die Lage zu destabilisieren, so Gouverneur Nikolai Zukanow.
„Über Polen und Litauen kommen viele muskulöse Burschen aus der Ukraine über Polen in die Region. Sie sind allein stehend, ohne Familie und suchen hier Arbeit eines bestimmten Typs: Sie wollen hier einen Maidan anstiften“, sagte Zukanow bei einem Treffen mit Jugendorganisationen der Region. Seinen Worten nach wird diese Bewegung gezielt von westlichen Geheimdiensten gesteuert.

Ohne Zahlen und Fakten


Über die Anzahl der vermeintlichen Umstürzler machte Zukanow keine Angaben. Vielmehr adressierte er diese Frage an die „dafür zuständigen Stellen“. Er versicherte aber, dass die Kaliningrader Sicherheitsorgane die Lage genau beobachteten und unter Kontrolle hätten.

Während die südrussischen Regionen, speziell Rostow-am-Don und die im März nach einem umstrittenen Referendum Russland beigetretene Halbinsel Krim tatsächlich unter einem wahren Flüchtlingsstrom leiden, galt das 600 Kilometer Luftlinie und zwei Staatsgrenzen von der Ukraine entfernte Kaliningrad bislang nicht als bevorzugte Zielrichtung.

Offiziellen Zahlen nach sind in den ersten vier Monaten des Jahres gerade einmal 146 Ukrainer nach Kaliningrad eingewandert (neuere Zahlen gibt es nicht). Selbst in der abgeschiedenen Westprovinz Russlands mit insgesamt rund einer Million Menschen dürfte dies kaum ins Gewicht fallen.

Nachbarn erheben Anspruch auf Kaliningrad


Dennoch ist Zukanow nicht der einzige Regionalpolitiker, der Alarm schlägt. Nach dem Gouverneur meldete sich auch der Vizepremier der Gebietsregierung Michail Pljuchin zu Wort, der die Ängste seines Vorgesetzten bestätigte. In den letzten Monaten gebe es einen Zustrom junger Ukrainer, die über die polnische Grenze nach Kaliningrad kommen, sagte er.

„Einige von ihnen verbergen ihre Zugehörigkeit zu den Kiewer Maidan-Hundertschaften nicht sonderlich“, sagte er und fügte die Vermutung an, die Männer sollten dazu genutzt werden, die Situation im ehemaligen Ostpreußen anzuheizen. Es gebe politische Kräfte in den Nachbarländern, die die Rechtmäßigkeit der Zugehörigkeit Kaliningrads zu Russland anzweifeln. So habe der litauische Präsident in einem Interview unlängst Kaliningrad „als Wiege der litauischen Literatur und Kunst“ bezeichnet, in der nun Waffen gegen das Land stationiert würden, klagte Pluchin.

Angst vor Revolutionsexport


Der Moskauer Politologe Nikolai Petrow bewertet die Aussagen als Versuch, die „Atmosphäre einer belagerten Festung“ zu schaffen, die es um jeden Preis gegen äußere Feinde zu verteidigen gelte. Sein Kollege Gleb Pawlowski vermutet, die Kaliningrader Führung ziele auf mehr Geld aus Moskau ab - für Sicherheitsmaßnahmen.

Zukanow hat in jedem Fall einen empfindlichen Nerv im Kreml getroffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat erst vor wenigen Tagen die Ereignisse in der Ukraine als vom Westen inszenierten Versuch einer „Eindämmungspolitik“ gegenüber Russland bezeichnet, während er zuvor die russische Opposition als „fünfte Kolonne“ geißelte.

Gesetze gegen Opposition verschärft


Einem Revolutionsexport hat der Kreml aber lange vorgebeugt: Schon nach den Protesten 2012 wurde das Demonstrationsgesetz verschärft. Im Zuge der Ukraine-Krise hat die Duma die Strafen für nichtgenehmigte Kundgebungen nun noch einmal erhöht. Zugleich hat die Duma kurz nach dem Übertritt der Krim auch die Strafen für Aufrufe zum Separatismus in Russland verschärft.

Eine echte Abspaltungsbewegung gibt es in Kaliningrad freilich nicht. Dafür gilt die Region als eine der politisch aktivsten. Zukanows Vorgänger Georgi Boos musste 2010 nach Massendemonstrationen seinen Posten räumen. Zukanows Äußerungen könnten also auch einfach politische Vorsorge um sein Amt sein.