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| Russlands neues Quadratauge in Kaliningrad: Die Radarstation in Pionerski späht 6.000 Kilometer weit (Foto: kaliningrad.ru) | |
Mittwoch, 30.11.2011
Kaliningrad zwischen Aufrüstung und Visafreiheit
Kaliningrad. Seltener Besuch in der Exklave Kaliningrad: Präsident Dmitri Medwedew schaute mal wieder vorbei. Es ging um die Küstenautobahn und den kleinen Grenzverkehr - vor allem aber um Sicherheit und das Militär.
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Es kommt nicht oft vor, dass Russlands Präsidenten sich in Kaliningrad blicken lassen, und die meisten Bewohner von Moskaus Exklave an der Ostsee sind wohl auch gar nicht traurig darüber. Es lebt sich ganz gut ohne das Verkehrschaos, das der Besuch eines Kremlchefs mit all den gesperrten Straßen und Sicherheitskontrollen in der ohnehin staugeplagten Stadt auslöst.
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Diesmal blieb den Kaliningrader der Ausnahmezustand erspart. Dmitri Medwedew ließ sich bei seinem Arbeitsbesuch am Dienstag geradewegs an die Küste chauffieren. Im Konvoi ging es auf der nagelneuen Samland-Autobahn nach Pionerskij (Neukuhren), wo die Regierung sich eine luxuriöse Sommerresidenz einmauern hat lassen. An der Ostsee angekommen, lobte Medwedew zunächst die Qualität der Schnellstraße.
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| Autobahninspekteur Medwedew war zufrieden: Durchs Samland gehts jetzt wirklich flugs (Foto: kaliningrad.ru) | |
Deren vierter Abschnitt zwischen Selenogradsk (Cranz) und Swetlogorsk (Rauschen) steht kurz vor der Fertigstellung – der Präsident empfahl, als nächste Etappe den Weiterbau bis in die Marinestadt Baltijsk zu forcieren. Was Gouverneur Nikolai Zukanow sichtlich erfreut als Bereitschaft Moskaus auffasste, dafür denn auch die nötigen Rubel rollen zu lassen: Bauabschnitt fünf des Projekts „Primorsker Ring“ schlägt laut Kalkulation mit umgerechnet 285 Mio. Euro Baukosten zu Buche.
Sicherheitshalber künftig mit neuem Radar
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Freilich war Dmitri Medwedew nicht aus Jekaterinburg an die Ostsee gekommen, um mit Provinzfürst Zukanow über Straßenbau zu debattieren. Es ging um Wichtigeres, es ging um Russlands militärstrategische Interessen – und auf diesem Feld beginnt die Exklave neuerdings wieder eine unheilvolle Rolle zu spielen.
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In einem streng abgeschirmten Militärobjekt nahe Pionerski nahm der Präsident symbolisch die neue Radarstation vom Typ „Woronesch-DM“ in Betrieb. Von dem Vorposten an der baltischen Bernsteinküste aus kann Russlands Armee mit dem Radar der neuesten Generation künftig in einem Umkreis von 6.000 Kilometern in den Luftraum hineinhorchen und nicht nur ballistische Interkontinentalraketen beim Start orten, sondern auch Kurz- und Mittelstreckenraketen und sogar Marschflugkörper anzupeilen.
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Theoretisch seien mit dem an der Ostsee stationierten Superradar noch in Afrika Objekte von der Größe eines Schuhkartons zu erfassen, schwärmen russische Militärtechnik-Spezialisten über die Leistungsfähigkeit der neuen Woronesch-Klasse.
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Kaliningrader nicht begeistert
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Doch die meisten Kaliningrader interessieren sich nicht für afrikanische Schuhkartons. Vielen Bewohnern der russischen Inselprovinz gefällt die Neuauflage des ost-westlichen Säbelrasseln überhaupt nicht. Zwanzig Jahre nach dem Ende des einst hermetisch abgeriegelten sowjetischen Militärsperrbezirks Kaliningrad kommen nun erstmals wieder Signale der Aufrüstung aus Russlands westlichster Region.
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Erst in der vorigen Woche hatte Medwedew die Absicht des Kreml bekräftigt, auf die amerikanisch-westeuropäischen Pläne eines Raketenabwehrschirms in Polen mit der Stationierung von „Iskander“-Kurzstreckenraketen bei Kaliningrad zu antworten.
In die Zeiten einer Armeeprovinz freilich will in Kaliningrad kaum jemand zurück. Wer hier lebt, blickt nach Westen, offene Geschäftskontakte in die EU-Nachbarländer Polen und Litauen sind im russischen Ostpreußen längst ebenso Alltag wie Reisen nach Deutschland: Von Kaliningrad nach Berlin sind es gerade 550 Kilometer, in die eigene Hauptstadt ist es mehr als doppelt so weit.
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Die Konsulate kommen mit dem Ausstellen von Schengen-Visa kaum hinterher, Polens Gesandtschaft hat mit 100.000 Visa gerade die Auslastungsgrenze erreicht, neue Anträge werden erst im Januar 2012 angenommen.
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Kleiner Grenzverkehr mit Polen ab 2012
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Im kommenden Jahr soll erstmals sogar ein visafreier kleiner Grenzverkehr eingeführt werden zwischen dem Gebiet Kaliningrad und einem 50-Kilometer-Streifen in Polen. In Russlands westlichster Großstadt hofft man, dass der Test zugleich ein erster Schritt hin zur ersehnten kompletten Abschaffung der Visapflicht ist.
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Auch zu dieser Frage nahm Präsident Medwedew am Dienstag in Kaliningrad Stellung. Er rechne damit, dass das russische Außenministerium bis Ende Dezember alle für die Einführung des kleinen Grenzverkehrs noch offenen Fragen geklärt haben werde, sagte er. Zugleich sah er es als notwendig an, nun „als logische Fortsetzung“ auch mit der litauischen Regierung Gespräche über eine solche Grenzregelung zu führen.
Visafreiheit, durchlässigere Grenzen, Perspektiven für die Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarländern – das sind Fragen, von denen sich viele Kaliningrader von ihrem Präsidenten Antworten erhoffen.
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Denn militärisch spielt Russlands EU-Enklave kaum noch eine Rolle. Kaliningrad ist in den 1990er Jahren radikal abgerüstet worden, Dutzende Armeeobjekte wurden aufgelöst. Stationiert ist hier nur noch die Baltische Flotte. Deren Truppenstärke liegt nach inoffiziellen Angaben bei 25.000 Mann.
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Medwedew: Militärische Maßnahmen nicht gegen Westen gerichtet
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Oder will Moskau Kaliningrad wieder zu Russlands Faust gegen den Westen umbauen? Medwedew betonte in Pionerski, dass weder die Stationierung von Iskander-Raketen noch der neue Radarkomplex gegen die Nachbarstaaten und westlichen Verbündeten Russlands gerichtet sei. Man verfüge jetzt im Gegenteil über hervorragende Möglichkeiten, „gemeinsam mit unseren Partnern Bedrohungen durch Raketenangriffe abzuwehren.“
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Die Tür zum Dialog mit den Verbündeten stehe weiterhin offen, betonte er und forderte die Nato erneut zu einer gemeinsamen Raketenabwehr auf. Russland und die Allianz streiten seit Jahren um den geplanten Schutzschild. Das westliche Bündnis bietet Moskau lediglich zwei separate, wenn auch eng verbundene Systeme an.
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Zugleich kündigte der russische Präsident wenige Tage vor der russischen Parlamentswahl weitere, schärfere Gegenmaßnahmen an für den Fall, dass diese erste Reaktion auf den europäischen Abwehrschild nicht ernst genommen werde – darunter die Stationierung von Kampfeinheiten und Angriffswaffen.
„Sollte unser Signal nicht gehört werden, werden wir in Kaliningrad andere Mittel des militärischen Schutzes installieren.
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Uns kann die Beteuerung des Westens nicht weiter zufriedenstellen, dass der europäische Raketenabwehr-Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Diese leeren Erklärungen garantieren nicht den Schutz unserer strategischen Interessen.“
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