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| Georgi Boos kann wieder lächeln. In Moskau schenkt man dem Provinzgouverneur Vertrauen für eine zweite Amtszeit (Foto: Ballin/.rufo) | |
Dienstag, 20.07.2010
Kaliningrad: Zweite Amtszeit für Gouverneur Boos?
Kaliningrad. Georgi Boos kann auf eine zweite Amtszeit hoffen. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ will den Kaliningrader Gouverneur erneut nominieren. In Kaliningrad gibt es aber weiter Widerstand gegen Boos.
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„In der Zeit, in der Georgi Boos das Gebiet Kaliningrad geführt hat, wurde viel getan. Die Region ist eine der sich am dynamischsten entwickelnden Regionen Russlands: In den letzten drei Jahren ist das regionale BIP um 30 Prozent gewachsen“, erklärte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow im Interview mit der Kaliningrader Rundfunkanstalt „Kaskad“.
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Einiges Russland nominiert Boos
Der Chef der Kremlpartei „Einiges Russland“ will Boos daher erneut als Gouverneur nominiert sehen. Boos’ Amtszeit läuft am 28. September aus.
Ein regionaler Sprecher der Partei, die auch in Kaliningrad die Parlamentsmehrheit stellt, beeilte sich, zu versichern, dass seine Genossen die Nominierung unterstützen werden.
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Seit 2004 werden die Gouverneure nicht mehr vom Volk gewählt, sondern vom Präsidenten bestimmt.
Unter Präsident Dmitri Medwedew haben immerhin die Regionalparlamente das Recht, drei Kandidaten vorzuschlagen, von denen der Präsident dann einen wiederum der Regionalduma zur Bestätigung anbietet. In Kaliningrad und in den meisten Regionen ist „Einiges Russland“ Mehrheitspartei.
Novum: Partei nominiert ohne Vorabsprache mit dem Kreml
Noch nie hat die Partei allerdings ohne Vorabsprache mit dem Kreml-Ideologen Wladislaw Surkow ihre Kandidaten publik gemacht. Ob auf der Wunschliste des Einigen Russlands für Kaliningrad noch andere Namen stehen, wollte Gryslow gegenüber dem Regional-TV nicht verraten.
In den Medien werden allerdings der stellvertretende Generalgouverneur von Nordwestrussland Alexander Dazyschin und der Duma-Abgeordnete und Ex-Bürgermeister von Kaliningrad Juri Sawenko gehandelt.
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Den Vertrauensvorschuss aus Moskau kann Boos gut gebrauchen. Daheim lief es zuletzt für den Gouverneur weniger harmonisch ab. Im Januar hatte die Opposition gegen den Politiker mobil gemacht. Auf einer Großdemo forderten verschiedene Oppositionsbewegungen den Rücktritt von Boos.
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Protest gegen Boos in der Region
Zwar gelang es dem Politiker mit deutsch-holländischen Wurzeln, die Opposition zu spalten und mit einem Teil seiner Kritiker eine Übereinkunft zu erzielen. Doch ganz verstummt ist der Protest nicht: Im August ist eine weitere Großdemo geplant.
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Die Organisatoren haben die Kundgebung unter das Motto gestellt: „Gouverneur – Boos? Nein danke!“. Zudem sammelt die Opposition seit Anfang Juli Unterschriften gegen eine Wiederwahl von Boos. Die Kritiker werfen ihm vor, den Lebensstandard der Kaliningrader ruiniert und die von der Verfassung gesicherten Freiheiten und Rechte systematisch unterhöhlt zu haben.
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Schwere Krise in Kaliningrad
Kaliningrad hat besonders schwer unter der Wirtschaftskrise gelitten. Eine Reihe von Banken und Betrieben in der Region ist pleite gegangen.
Mit dem Kritikpunkt Beschneidung der Freiheiten beziehen sich Boos’ Opponenten u.a. auf die rechtlich fragwürdige Übernahme der TV-Anstalt „Kaskad“ vor drei Jahren. Der einst kritische Sender sendet seitdem nur noch Lobeshymnen auf Boos – auch das Interview mit Gryslow lief auf dem Sender.
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Das alles stößt vielen Bewohnern der russischen Ostsee-Exklave sauer auf. Bei der erst kürzlich begonnenen Unterschriftenaktion haben daher schon über 1.800 Kaliningrader mitgemacht.
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