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| Das Haus der Räte in neuem Glanz (Foto: Mischke/.rufo) | |
Freitag, 24.03.2006
Kaliningrad: Wer die Wahl hat, hat die Qual
Kaliningrad. Am 12. März fanden in Kaliningrad die Wahlen zur regionalen Duma statt. Die Putin-Partei „Einheitliches Russland“ errang knapp die Hälfte der Sitze.“Gegen alle“ stimmten 17 Prozent der Wähler. Ein Rückblick:
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Einige deutsche und russische Studenten der Universitäten Kaliningrad und Jena konnten den Wahlkampf und die Wahlen in Kaliningrad beobachten und analysieren. Ihre Analyse haben für Russland-Aktuell und Kaliningrad-Aktuell Stefan Meister und Guido Müntel aufgeschrieben.
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Eigentlich war die Beteiligung internationaler Wahlbeobachter ausgeschlossen, weil sie im regionalen Wahlgesetz nicht vorgesehen sind, so der Leiter der regionalen Wahlkommission, Wassili Sjubanow. Für die Universität Jena gab es eine Ausnahme.
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Jenaer Studenten als Wahlbeobachter
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In Diskussionsrunden mit Medienvertretern, Kandidaten und Politikern der Region erfuhren die Studenten, dass der Wahlkampf ganz im Zeichen der Partei „Einheitliches Russland“ stand. Diese bestimmte über Wochen mit Wahlwerbung für sich und ihre Kandidaten die Medien und das öffentliche Straßenbild. Enorme finanzielle Unterstützung großer Konzerne und Unternehmen wie „Lukoil“, sowie der Einsatz sogenannter „administrativer Ressourcen“ schufen die Basis für diesen Wahlsieg.
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Umstrittene Wahlkampf-Methoden der Putin-Partei
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Dass so prominente Parteimitglieder wie der Gouverneur der Region, Georgi Boos, und der Bürgermeister Kaliningrads, Juri Sawenko, für ihre Partei auf großen Plakaten warben, ohne selbst zu kandidieren, gilt auch nach russischem Recht als höchst umstritten. Zudem wurden andere Parteien benachteiligt. Potentiell ernst zu nehmende Gegner wie die Partei „Heimat“ (Rodina) und die „Volkspartei“ wurden im Vorfeld der Wahl bereits ausgeschlossen.
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Somit war es kaum verwunderlich, dass „Einheitliches Russland“ mit 34 Prozent die Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte. Mit derzeit 19 von 40 Sitzen ist sie die weitaus stärkste der sechs im neuen Parlament vertretenen Parteien, gefolgt von der Kommunistischen Partei (4 Sitze), den „Patrioten Russlands“ und der „Rentnerpartei“ (je 3) sowie Wladimir Schirinowskis LDPR und der „Volkspartei“ (je 2). Sechs weitere Abgeordnete ziehen unabhängig in die Duma ein. Ob sie unabhängig bleiben oder sich einer Fraktion anschließen werden, ist noch unklar.
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Schmutzkampagnen und Desinteresse der Bürger
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Besonders charakteristisch für diesen Wahlkampf waren schmutzige Kampagnen gegen einzelne Kandidaten, denen u.a. eine bestimmte sexuelle Orientierung zugeschrieben oder das nah bevorstehende Ableben angekündigt wurden. Dieser Einsatz von „Politiktechnologie“ und die fehlenden Auswahlmöglichkeiten auf dem Stimmzettel verstärkten die Unzufriedenheit und das Desinteresse der Kaliningrader Bevölkerung an dieser regionalen Wahl.
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17 % der Wähler stimmten „Gegen alle“
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Kann mit knapp 37 Prozent Wahlbeteiligung in der Region die demokratische Legitimation der neuen Duma ohnehin nur als schwach bezeichnet werden, so zeigte sich der Wähler-Protest daran, dass fast 17 Prozent der Wählenden „gegen alle“ Parteien stimmte. Im Wahlkreis Nr. 4 (mit den Städten Baltisk und Swetly) ging dieser „Kandidat“ sogar als Sieger der Auszählung hervor - mit der Folge, dass ein erneuter Wahlgang erforderlich ist, um einen Vertreter in die Duma entsenden zu können.
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Frei, aber nicht fair
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In ihrer Auswertung kamen die Kaliningrader und Jenaer Studenten zu der Erkenntnis, dass die Kaliningrader Dumawahlen zwar relativ frei, aber kaum fair erfolgten. Eine Mehrheit der Kaliningrader Bevölkerung hat am Wahltag daraus die Konsequenz gezogen und ist zu Hause geblieben oder bei schönem Wetter an die Ostsee gefahren.
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(Stefan Meister, Guido Müntel)
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