Freitag, 02.12.2011

Kaliningrad vor der Wahl: ER lässt Zeitung zensieren

Wahlen auch in Kaliningrad: Etwa 750.000 Bürger der Exklave sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen (foto: newkaliningrad.ru)
Kaliningrad. Auch in Russlands westlichster Region wird am Sonntag gewählt. Die ungeliebte Regierungspartei „Einiges Russland“ ist fest entschlossen, ihren Sieg durchzubringen – mit welchen Mitteln auch immer.
Ab 8 Uhr stehen mehr als 1. 500 Wahllokale zum Urnengang für die Staatsduma-Wahl offen, den über 750.000 stimmberechtigten Einwohnern des Gebietes Kaliningrad stehen Kandidaten von sieben Parteien zur Wahl.

Von einem Wahlkampf war kaum etwas zu merken in den letzten Wochen in der Provinz zwischen Bernsteinküste und Rominter Heide, selbst in der Gebietshauptstadt nicht. Wohin man auch blickte im alten Königsberg: Präsent waren vor allem Großplakate der Regierungspartei Jedinaja Rossija (Einiges Russland, ER), bestückt mit Kampfparolen wie aus alten Zeiten: Wo Einiges Russland ist, ist der Sieg!

Ansonsten: Langeweile statt Wahlkampf, von den üblichen Verdächtigen abgesehen. Krawall-Nationalist Wladimir Schirinowski ließ seine „Für die Russen“ - Slogans an einigen großen Straßenkreuzungen plakatieren, die LDPR hat einen festen, wenn auch winzigen Wählerstamm in der Exklave.

Auch die Kommunisten verteilen auf dem Kaliningrader Siegesplatz ein paar Mal ihre Zettel. Wer die Auftritte der Lenin-Leute eine Weile beobachtete, nahm vor allem eines wahr: Desinteresse.

Stimmung zwischen Frust und Resignation


Die nach alter Sowjetmanier verordnete, von oben durchgestellte und mittlerweile beinahe unangreifbar scheinende Übermacht der Kremlpartei hat im Wahlvolk am Westrand Russlands tiefe Unmut ausgelöst, die Stimmung schwankt bei vielen zwischen Frust und Resignation.

Machtdemonstration: Anti-Oppositions-Kundgebung der Jungen Garde von ER auf dem Kaliningrader Siegesplatz (Foto: newkaliningrad.ru)
Am deutlichsten schlägt das in den Foren und Artikel-Debatten von Internet-Medien wie „newkaliningrad.ru“ durch, denn die örtlichen Zeitungen trauen sich kaum noch, ER-kritische Kommentare zu drucken.

Vor allem die staatsnahe Kaliningradskaja Prawda rückt Gouverneur Nikolai Zukanow und seine ER-Mannschaft in jenes Licht, das den Oberen der russischen Einheitspartei gefällt: Zukanow besichtigt eine Ausstellung, Zukanow kümmert sich um moderne Kindergärten, Zukanow besichtigt mit dem Präsidenten die neue Autobahn.

Zu dritt lächeln sie nun auch seit Wochen auf das Wahlvolk herab: Gebietschef Nikolai Zukanow, Vizepremier Alexander Schukow und Andrej Kolesnik, das Spitzentrio von ER für die Dumawahl am Sonntag. Motto: „Nur Einheitliches Russland schützt die Interessen der Bewohner des Bernsteinrandes Russlands“.

Wer die Opposition wähle, wähle Leute, die selbst keine Verantwortung tragen und alles versprechen könnten, warnte Zukanow in einer Wahlwerbung, die dieser Tage in Form einer Sonderzeitung im Format der Kaliningradskaja Prawda in allen Briefkästen landete.

Schwarze Wahlkampf-Kasse bei Einiges Russland?


Nicht erscheinen durfte hingegen ein Aufmacher der regierungskritischen Kaliningrader Wochenzeitung „Nowyje Koljossa“ (NK), zu deutsch „Neue Räder“, über angebliche Tricksereien der regionalen ER-Zentrale mit den Wahlkampfausgaben. Demnach hat Zukanows Mannschaft deutlich mehr Geld für die Wahlkampagne ausgegeben als ihnen laut Gesetz zusteht – nämlich 196 statt der erlaubten 40 Millionen Rubel. Die Redaktion des Boulevardblatts beruft sich unter anderem auf einen Briefwechsel zwischen dem Gouverneur und dem Vizesprecher der Gebietsduma vor, der für sein Mandat zehn Millionen Rubel an ER überwiesen haben soll.

Aufmacher gelöscht: Die zensierte Titelseite der Zeitung Nowyje Koljossa (foto: newkaliningrad.ru)

Druckerei druckt nur Gefälliges


Sowohl Nikolai Zukanow als auch Gebietswahlleiter Michail Pljuchin versuchten offenbar am Dienstag, mit Anrufen bei NK-Herausgeber Igor Rudnikow die Publikation des Artikels („Die schwarze Kasse von ER“) zu verhindern. Als Rudnikow ablehnte, verhinderte die Druckerei den Abdruck des Aufmacher: Er wurde einfach aus der Titelseite gelöscht und stattdessen dort ein allgemeiner Wahlaufruf platziert. Die Druckerei gehört zur Mediengruppe Sapadnaja Pressa, deren Chefin Marina Wassiljewa zugleich Presseberaterin des Gouverneurs ist. Zukanow bestreitet allerdings jede Verbindung mit der Zensur der NK-Titelstory.

Inzwischen ist der Beitrag trotzdem erschienen – die Internetzeitung rugrad.ru hat ihn „abgedruckt“. In den e-Medien löste der Skandal eine schäumende Debatte aus. Er zeigt deutlich, wie nervös und angespannt die Stimmung in der Kaliningrader Einheitspartei-Zentrale vor der Parlamentswahl am Sonntag ist. Ein Sieg muss her. Doch das Wahlvolk spielt nicht so recht mit in Moskaus aufmüpfiger Westexklave.

Bei Umfrage Kommunisten vorn


Erstmals hat die OSZE Wahlbeobachter nach Kaliningrad entsandt. Die Gebietswahlkommission hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Regnum bisher 19 Beschwerden registriert.

Der Ausgang der Dumawahlen ist offen. Einer Umfrage des Portals newkaliningrad.ru nach (etwa 1400 Stimmen) lägen die Kommunisten mit 23,6 Prozent weit vorn – ausgerechnet die Lenin-Partei, die in Kaliningrad in den vergangenen Jahren mit ihre schlechtesten Ergebnisse in ganz Russland verkraften musste. Die Kandidaten von ER liegen in der Umfrage zuletzt bei 5,8 Prozent.

Die Patrioten Russlands kommen auf 16,2, Prozent, die rechtsliberale LDPR auf 10,2. Prawoje djelo hat 7,8 Prozent bekommen, die linksliberale Partei Jabloko 4,5, Sprawedliwaja Rossija 2,2 Prozent.

Doch so drastisch wird es vermutlich kaum kommen. Zur Wahl gehen schließlich auch jene braven Bürger, die nicht ins Internet schauen – weil sie sich durch die staatstreuen Medien hinreichend gut informiert fühlen.