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| Konstantin Doroschek sammelt die oppositionellen Kräfte im äußersten Westen Russlands und setzt damit ein Signal für Moskau. (Foto: newsru.com) | |
Donnerstag, 04.03.2010
Kaliningrad: Oppositionelle Kräfte schließen Koalition
Kaliningrad. In Russlands westlicher Exklave haben sich die Oppositionsparteien zu einer Koalition zusammengeschlossen. Außer der „Gerechten Sache“ sind alle namhaften Gegner der herrschenden Kremlpartei mit im Boot.
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Die Gründungsversammlung ging am Mittwoch im Gebäude der Gebietsduma über die Bühne. Zeit und Ort waren im Vorfeld streng geheim gehalten worden. Laut Konstantin Doroschek, einem der führenden Köpfe der Kaliningrader Opposition, hatten die Organisatoren damit Provokationen vermeiden wollten.
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Die mit dem Namen „Unser Kaliningrad“ versehene Koalition besteht aus Kommunisten (KPRF), Liberalen (LDPR), „Patrioten Russlands“, „Solidarität“, „Gerechtigkeit“ und „Gerechtes Russland“.
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Nur die „Gerechte Sache“ lehnte den Beitritt ab. Ihr Führer und einstiger Kaliningrader Vizegouverneur Michail Zikel hatte mehrfach betont, er sei mit den meisten Entscheidungen der Mannschaft um Gouverneur Georgi Boos einverstanden
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Schengen-Zone und Sonderstatus
Ziel der oppositionellen Vereinigung ist einerseits die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Kaliningrader Gebiet und andererseits die Schaffung eines starken politischen Gegengewichts gegen die Kreml-Partei Einiges Russland, der (natürlich) auch Gouverneur Boos angehört.
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Auf der Gründungsversammlung wurden als konkrete Aufgaben formuliert: Steuersenkungen und Abbau der Teuerung in der Kommunalwirtschaft, vergünstigte Schengen-Visa und ein Sonderstatus für die Einwohner der Exklave in Anlehnung an die Vergünstigungen, die Bewohner des Hohen Nordens genießen.
Wie schon bei den Massenkundgebungen im Dezember und im Januar, fehlt auch die Forderung nach dem Rücktritt des Gouverneurs nicht. Außerdem will die vereinigte Opposition die direkte Wahl des Gebietsoberhaupts wieder einführen.
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Warnung an Moskau
Die Durchsetzung des letzten Punktes ist wenig wahrscheinlich, bestimmt doch der russische Präsident, wer in den Regionen an der Spitze steht. Aber allein die Tatsache, dass die in den letzten Jahren hoffnungslos vereinzelte und deshalb völlig kraftlose Opposition sich formiert, ist ein ernstes Signal Richtung Moskau.
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In der russischen Hauptstadt (und nicht nur dort) hat Putinsund Medwedews Partei Einiges Russland das Heft in der Hand und muss nur wenig Kompromisse mit Unzufriedenen schließen. Die Bewegung, die jetzt in Kaliningrad entsteht, könnte eine pluralistische Zeitenwende einleiten.
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