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| Gouverneur Zukanow muss wegen der Schiffskatastrophe auf der Wolga seine Bernstein-Pläne vorerst für sich behalten (Foto: newkaliningrad.ru) | |
Dienstag, 12.07.2011
Kaliningrad: Medwedew sagt Besuch ab wg. Trauertags
Kaliningrad. Präsident Medwedew hat seinen für heute geplanten Besuch abgesagt. Wegen der Trauer um die Opfer der Schiffskatastrophe wurde der „Staatsbesuch“ in der Exklave auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Dabei sollte die präsidiale Visite eine Premiere werden: Zum ersten Mal wollte das Staatsoberhaupt die neue Residenz der russischen Regierung an der Ostsee besichtigen.
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Das luxuriöse Kreml-Dorf wächst derzeit am Rand des Seebades Pionersk, früher Neukuren, auf dem 20-Hektar-Areal eines ehemaligen Kasernenkomplexes. Das Projekt stammt aus Zeiten von Präsident Putin. Noch ist nicht alles fertig, doch der Zaun steht bereits, ganz nach russischer Bausitte: Eine drei Meter hohe Mauer schützt den Komplex blickdicht vor Volk, Touristen und Kremlgegnern.
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Ein offizielles Programm für den Besuch von Dmitri Medwedew in der Ostsee-Exklave gab es ansonsten nicht, bekannt war nur, dass der Präsident die Schiffswerft „Jantar“ besuchen und mit Studenten der Immanuel-Kant-Universität über aktuelle Fragen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands diskutieren wollte.
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Der Gouverneur wollte über Bernstein reden
Gouverneur Nikolai Zukanow wollte dem russischen Präsidenten laut Pressestelle der Regierung vor allem sein Programm zur Entwicklung der Bernsteinbranche vorstellen.
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Wohl nicht von ungefähr stellte der Gebietschef dieses Thema in den letzten Tagen mehrfach in den Mittelpunkt seiner Auftritte und besuchte sehr öffentlichkeitswirksam die Bernstein-Stadt Jantarny, um dort an einer Besprechung zur Perspektive von Förderung und Verarbeitung des baltischen Goldes und zur Eindämmung des Schmuggels teilzunehmen.
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Er wolle Kaliningrad zur „Bernsteinhauptstadt der Ostsee“ machen, kündigte Zukanow an. Das klang bereits wie das Vorprogramm zum Auftritt des Staatchefs.
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Schwergewichtige Themen
Bernstein ist leicht. Darüber lässt sich gut plaudern. Die politischen Debatten auf Russlands Insel im Euro-Meer freilich beherrschen derzeit ganz andere Themen, schwergewichtig und von der Konsistenz eher zähflüssig.
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Die Wirtschaft kommt nicht in Gang. Erst kürzlich hat Nikolai Zukanow selbst bei Präsidentenvertreter Ilja Klebanow in St. Petersburg mit Nachdruck Maßnahmen und Gesetzesänderungen von der Regierung gefordert, um das Investitionsklima speziell für ausländische Unternehmen in der russischen Exklave zu verbessern.
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Dringend nötig seien etwa stark vereinfachte Vorschriften bei der Einfuhr zollfreier Waren und die schnellere Bearbeitung von Anträgen auf Visaeinladungen.
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Dieser wirtschaftsfördernde Aspekt wiederum rührt an eine Frage, die man im Kreml gar nicht gern hört: die stärkere Öffnung der Ostsee-Exklave in Richtung Europäischer Union.
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In der vorigen Woche plädierte der Duma-Abgeordnete Solomon Ginsburg, Gallionsfigur der westlich orientierten Demokraten in Kaliningrad, in einem aufsehenerregenden Interview in der Nesawissimaja Gaseta für eine solche, gegebenenfalls sogar einseitige Öffnung: Kaliningrad habe nur als westliches Tor Russlands und Brücke nach Europa eine wirkliche Entwicklungschance.
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Kaliningrad an der kurzen Kette
Darauf wird sich Moskau kaum einlassen, auch wenn Medwedew in dieser Frage als liberaler gilt als Premier Wladimir Putin. Dessen Apparat ließ die seit jeher mit Argwohn betrachtete Inselprovinz sofort an die kurze Kette legen, als Ende Januar vorigen Jahren 15.000 Kaliningrader gegen die Politik des Kreml demonstriert hatten.
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Die Kundgebung, entstanden im Protest gegen die Erhöhung der Kfz-Steuern und zur Anti-Putin-Demo ausgewachsen, fand international Beachtung und versetzte der Regierung in Moskau einen regelrechten Schock. Das war nicht nur das politische Ende von Gouverneur Georgi Boos, es war zugleich der Beginn wesentlich verstärkter politischer Kontrolle.
Auch die Berufung Zukanow zum Gebietschef ließ sich in diese Richtung interpretieren: Der ehemalige Gusewer Bürgermeister ist ein tüchtiger und populärer Mann, doch seine Verbindungen nach Moskau gelten als schwach, und auch für die außenpolitische Wirkung schien er besser kontrollierbar als sein zur Selbstherrlichkeit neigender Vorgänger.
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Doch Nikolai Zukanow ist offenbar weit weniger provinziell, als dem Kreml lieb ist. Seine Vorschläge zur Visaerleichterung gingen weit über das hinaus, was Moskau seinem Vorposten zuzugestehen bereit ist.
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Hinter der Fassade rumort es
Russlands Präsident hätte am westlichen Rand des Imperiums heute eine Provinz besucht, in deren politischem Gebälk es ächzt und kracht. Die Exklave an die Leine zu legen, mag die Fassade beruhigt haben, doch dahinter wächst die Unzufriedenheit.
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Daran wird auch die Beruhigungspille namens „Kleiner Grenzverkehr“ nichts ändern – der dürfte nach einhelliger Meinung vieler kundiger Beobachter vor allem eines wieder aufblühen lassen: den Schmuggel an der polnisch-russischen Grenze.
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Doch nun hat Medwedew seine Reise an die Bernsteinküste erst einmal abgesagt. Zum dritten Mal in Folge übrigens. Bei den beiden Malen zuvor war die Wetterlage schuld. Die meteorologische.
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