Dienstag, 20.03.2012

Kaliningrad: Gouverneur Zukanow im Guttenberg-Strudel

Seine Amtskette hat er noch - aber trägt Kaliningrads Gouverneur Zukanow auch sein Uni-Diplom zu Recht? Die Kreml-treue Presse schießt sich deshalb auf das Oberhaupt der Exklave ein (Foto: Archiv/.rufo)
Kaliningrad. Die regierungsnahe Presse erhebt schwere Vorwürfe gegen Gouverneur Nikolai Zukanow. Er soll seinen Hochschulabschluss gefälscht haben und daher zu Unrecht auf den Posten des Regional-Chefs gekommen sein.
Es war nur eine Frage der Zeit nach den miserablen Wahlergebnissen für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ und nun auch für Putins Präsidentschaftskandidatur in der Exklave Kaliningrad, dass dafür jemand den Kopf hinhält. Nun hat der Schauprozess begonnen. Die Kaliningradskaja Prawda bläst zur Jagd. „Der gefälschte Gouverneur“, titelte die auflagenstärkste Zeitung Ende voriger Woche.

Mit demonstrativer Empörung nimmt das Blatt, das sonst höchst selten mit Regierungskritik auffällt und Putins Gefolgschaft aus der Hand frisst, die Hochschulbildung des Gouverneurs auseinander. Grundlage sind zahlreiche interne Dokumente unter anderem aus der Kaliningrader Filiale des Agrarinstituts Leningrad, wo Nikolai Zukanow 1988 zu studieren begann.

Im Jahr 1990 hat er sich demnach eine akademische Auszeit genommen und die Hochschule drei Jahre später ganz verlassen – „auf eigenen Wunsch“, wie er angeblich selbst angegeben hat. Die Kaliningradskaja Prawda weiß es genauer: „aufgrund mangelhafter akademischer Leistungen“. Diese Aussage stammt laut Zeitungsbericht von Institutsdirektor Grigorij Bakunowitsch.

„Gefälschter Gouverneur“


Für sein im Juni 1999 erhaltenes Diplom als Jurist nach Abschluss im Fach Rechtswissenschaften habe Nikolai Zukanow nach lediglich zwei Jahren Fernstudium demzufolge gar nicht die nötige Hochschulausbildung gehabt, schreibt das Blatt, sich auf eine Überprüfung aller Gouverneurskandidaten vom September 2010 berufend.

Die Zeitung fordert folgerichtig, dass der Gouverneur die Vorwürfe entweder glaubhaft widerlegt oder umgehend von seinem Posten abberufen wird. Der Verlag habe die entsprechenden Dokumente inzwischen den Behörden zur Prüfung übergeben. Weil: „Nikolai Zukanow bekleidet das Amt widerrechtlich. Er ist ein gefälschter Gouverneur.“ Das Gesetz schreibe im gehobenen Staatsdienst eine Hochschulausbildung vor.

Kaliningrad fehlt die Entwicklungsperspektive


Seine Attacke unterlegt das Blatt mit „Belegen“ für die angebliche Unfähigkeit des Gebietschefs. So belege das Kaliningrader Gebiet in nahezu allen aktuellen Rankings verglichen mit anderen russischen Regionen hintere Plätze oder schneide gar am schlechtesten ab.

Dem Gebiet fehle eine Entwicklungsstrategie, die staatliche Verwaltung arbeite ineffektiv und unprofessionell, was sich unter anderem daran zeige, dass die Staatsanwaltschaft vor der maßlos ausufernden Korruption in der Gebietsregierung warne.

Das alles sei eine Folge der Regierungszeit Zukanows, urteilt die Zeitung und erklärt der Leserschaft dozierend, warum Hochschulbildung für Staatsdiener vorgeschrieben sei: „Es geht nicht einfach um das Diplom, sondern um die Fähigkeit, systematisch zu denken und zu handeln, zu analysieren und effektive Entscheidungen zu treffen. In der Zeit, in der Nikolai Zukanow auf dem Posten des Gouverneurs arbeitet, hat sich vielfach gezeigt, dass er diese Fähigkeiten nicht besitzt.“

Bekannt ist die lückenhafte berufliche Qualifikation Zukanows für den Posten eines regionalen Regierungschefs eigentlich seit längerem. „Der Schlosser“ nennen sie den früheren Gusewer Bürgermeister in der Kaliningrader Beamtenkaste schon gern einmal hinter seinem Rücken – in Anspielung auf seinen ursprünglichen Beruf.

Dass die Kaliningradskaja Prawda jetzt, wenige Tage nach der Präsidentenwahl, ihre Geschütze in Stellung bringt, ist indes kaum Zufall. Schon nach der Duma-Wahl im Dezember, als die Putin-Partei in der russischen Ostsee-Exklave regelrecht abgestraft wurde, war Zukanow im Kreml heruntergeputzt worden „als wäre er ein Schuljunge“, wie einer seiner Vertrauten sagt.

Das Magazin „Forbes“ schrieb bald darauf von einer schwarzen Liste in Ungnade gefallener Gouverneure, denen demnächst der „Abschuss“ drohe. Auch Zukanow, von Dmitri Medwedew ins Amts gehievt, stand darauf.

Uni bekommt „Besuch von gewissen Leuten“


Schon im Sommer 2010 versuchten Zukanows Gegner offenbar, für die Kampagne das Feld zu bereiten. Grigori Bakunowitsch, besagter Institutsdirektor, erinnert sich in einem Bericht des regionalen Boulevardblattes Komsomolskaja Prawda zum gleichen Thema, dass er seinerzeit „Besuch bekommen hat von gewissen Leuten“, die kompromittierendes Material aus der Studienzeit Zukanows bekommen wollten. „Sie haben mir Geld und Geschenke geboten, und als das nichts half, haben sie einfach gedroht. Aber ich habe nichts herausgegeben.“

Auch der Kandidat selbst schickte offenbar seine Mannschaft. Sie versuchten die Sekretärin des Institutsdirektor zu überreden, fiktive Dokumente und Studienbescheinigungen auszustellen. „Als mir zu Ohren kam, was da lief und dass ich dabei umgangen werden sollte, wurde die Sekretärin entlassen“, sagt Bakunowitsch. Er betont, dass Zukanow seinen Hochschulabschluss 1997 auf Basis von sieben eingereichten wissenschaftlichen Einzel- und einer Abschlussarbeit ausgestellt bekommen habe. Davon, dass dieser Abschluss nicht vollständig war, sagte er nichts.

Auch die Überprüfung der Uni-Laufbahn aller Gouverneurskandidaten hat laut Komsomolskaja Prawda nichts Gesetzwidriges ergeben. Das Blatt erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorwürfe gegen Zukanows Amtsvorgänger Georgij Boos, sich den Rang eines Oberst rechtswidrig zugelegt zu haben, und das Ermittlungsverfahren gegen Boos’ Chefberater Andrej Uschakow wegen Fälschung eines Hochschuldiploms. „Vielleicht sollten in Zukunft besser alle neuen Gouverneure vor ihrer Ernennung von der Justiz überprüft werden, um Skandale zu vermeiden“, empfiehlt die „Komsomolka“.

Die Vorwürfe gehen weiter


Doch hier geht es um mehr als einen Skandal. Das Feuer ist eröffnet, Zukanow soll offenbar weg. Am Wochenende legte die Zeitung „Kaliningradskaja wetscherka“ nach – mit einem großen Aufmacher über Zukanows luxurioses, auf zweifelhafte Weise finanziertes Wohnhaus bei Gusew, genannt auch „Ivaschkino-Residence“.

Und die Kaliningradskaja Prawda schoss am Montag weiter, die gerade neu erschienene Enzyklopädie über das Kaliningrader Gebiet heftig angreifend: Das sei eine grandiose Verschwendung von Steuergeldern“.

Die Enzyklopädie ist ein Auftragswerk der Gebietsregierung. Bisher pflegte die staatsnahe Gazette derartige Vorhaben mit Applaus zu begleiten.