Donnerstag, 09.06.2011

Kaliningrad empört nach Putins Visa-Ordnungsruf

Torpediert Putin das geplante visafreie Reisen über die Grenze zu Polen? (Foto: tp/.rufo)
Kaliningrad. Die jüngsten Äußerungen von Russlands Premier Wladimir Putin, separate Visaerleichterungen für das Gebiet Kaliningrad abzulehnen, haben in der Ostsee-Exklave hohe Wellen geschlagen.

In den Internet-Foren schäumte die Stimmung besonders heftig, doch auch in einigen örtlichen Zeitungen prägte das Thema Visafreiheit, seit Monaten außenpolitisches Thema Nr.1 in Kaliningrad, die Leitartikel.

Die Extrawurst ist hier existenzwichtig


Leider verstehe der Premier nach elf Jahren an der Macht ganz offensichtlich nicht, dass die Visafreiheit für Kaliningrad kein Privileg, sondern eine Kompensation für seine geopolitische Abgetrenntheit bedeute, urteilte Wladimir Abramow, Politologie-Dozent der Kant-Universität, in der Internet-Zeitung Kaliningrad.ru. „Es wäre sicher schwierig, eine andere Region zu benennen, wo Visaprobleme für die Einwohner und die gesamte Entwicklung eine so große Rolle spielen.“

Abgeordneter: Putin erstrebt regionale Gleichschaltung


Der Gebietsduma-Abgeordnete Solomon Ginsburg, bekannt für seine demokratischen Ansichten und überzeugter Anhänger einer integrativen Zusammenarbeit der russischen Exklave mit den benachbarten EU-Ländern, äußerte sich ebenfalls scharf zu dem Thema:

„Putin sieht die föderalen Subjekte nicht als starke und gut entwickelte Regionen, die sich voneinander unterscheiden, aber eine einheitliche Föderation bilden, sondern als über einen Kamm geschoren, ähnlich wie die Gemeinschaft seiner Lakaien, die Russland seit mehreren Jahren berauben. An sich ist diese Äußerung verfassungswidrig, weil Russland laut Verfassung eine Föderation und kein Einheitsstaat ist.“

Gouverneur: Kleiner Grenzverkehr ist nicht gemeint


Auch Gouverneur Nikolai Zukanow hat sich mittlerweile in die Debatte eingemischt. Er versucht Putins Äußerungen abzumildern, um die empörte Stimmung der Kaliningrader etwas zu beruhigen. Putins Worte hätten die allgemeine Visafreiheit gemeint, nicht den angestrebten und Polen bereits vereinbarten visafreien kleinen Grenzverkehr mit einem 50-Kilometer-Streifen des Nachbarlandes.

Bezüglich der Visafreiheit wolle das Gebiet keine Visaprivilegien für sich alleine, da gehe es um ganz Russland, so Zukanow. „Auf dem Weg zur vollständigen Visafreiheit kann das Kaliningrader Gebiet aber eine Testregion sein.“