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Europa ein Stück näher: Hell eingefärbt das Gebiet des visafreien Grenzverkehrs. (Foto: Plath/.rufo)
Europa ein Stück näher: Hell eingefärbt das Gebiet des visafreien Grenzverkehrs. (Foto: Plath/.rufo)
Mittwoch, 01.08.2012

Kaliningrad: Der visafreie Grenzverkehr ist eröffnet

Kaliningrad. Einwohner des Gebietes Kaliningrad und der polnischen Anrainerregion brauchen künftig kein Visum mehr, um die Grenze der russischen Exklave zu überqueren. Der „kleine Reiseverkehr“ ist eröffnet.

Künftig genügt den Bewohnern im Geltungsbereich des kleinen Grenzverkehrs ein Propusk, der ihnen bescheinigt, seit mindestens drei Jahre in der Region zu leben.

Am Freitag hat das polnische Generalkonsulat in Kaliningrad begonnen, Anträge für die Reisegenehmigungen entgegenzunehmen. Mit dem Zettel darf man sich bis zu 90 Tage pro Halbjahr im jeweiligen grenznahen Ausland aufhalten, längstens einen Monat am Stück.

Grenznah heißt in diesem Fall für die Kaliningrader, dass sie ohne Visum nach Masuren, in die Städte Elblag (Elbing), Olsztyn (Alleinstein), Bartoszyce, Braniewo und Goldap fahren können, an der Küste endet die Reisefreiheit erst hinter der Dreistadt-Metropole Danzig-Sopot-Gdynia und der beliebten Ferien-Halbinsel Hel.

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Das Areal reicht mehr als 50 Kilometer in Teile der Wojewodschaften Warmia-Mazury (Ermland-Masuren) und Pomorze (Pommern) hinein und ist deutlich größer als das, was Brüssel gemeinhin für den kleinen Grenzverkehr zulässt. Umgekehrt können Bewohner dieser Region die komplette Exklave Kaliningrad bereisen – allerdings bleiben Sperrgebiete auch für sie tabu.

Moskau hofft auf mehr


Zum ersten Mal schneidet die EU den Russen ein Loch in den Zaun der Schengen-Union. Fast drei Jahre zogen sich die Verhandlungen zwischen Moskau, Warschau und Brüssel hin.

Der Kreml versteht die Entscheidung als ersten Schritt zum kompletten Wegfall der Visapflicht – nur deswegen stimmte Moskau zu, seine Ostseeprovinz als Testregion russisch-europäischer Reisefreiheit zu öffnen.

Die polnische Gesandtschaft in Kaliningrad erlebte gleich am Freitag ihren ersten Ansturm: 600 Anträge auf den Propusk gingen ein. Generalkonsul Marek Golkowski, polnischer Generalkonsul in Kaliningrad, rechnet damit, bis zu 5.000 Grenzgenehmigungen pro Monat zu erteilen.

Viele Königsberger Russen allerdings haben längst ein Ticket nach Europa. Denn in welche Richtung sie auch blicken von ihrer EU-Enklave aus – es ist der Westen. Allein die Konsulate der Nachbarländer Litauen und Polen stellten im vorigen Jahr je 100.000 Schengen-Visa aus, Deutschlands Diplomaten noch einmal 22.000.

Nicht mehr die „armen Verwandten“


Auf polnischer Seite macht man sich große Hoffnungen, dass die neuen Reiseerleichterungen für die Kaliningrader in der verarmten, von Arbeitslosigkeit gebeutelten Grenzregion den Zloty rollen lassen.

„Die russischen Nachbarn sind uns willkommen und verehrt“, sagt der Bürgermeister von Braniewo, Hendryk Mrosinsky. Schon lange sähe niemand mehr in den Kaliningradern arme Verwandte, die nur auf die polnischen Märkte kämen, um billig einzukaufen.

„Viele sind erfolgreiche Geschäftsleute, sie fahren teure Autos, sind reiche Kunden und gut zahlende Gäste. Vor allem der Tourismus in der Grenzregion wird von dieser Öffnung profitieren. Wir stehen jetzt vor neuen Perspektiven, und es liegt an uns allein, daraus etwas zu machen, wovon die Menschen auf der polnischen und auf der russischen Seite etwas haben.“

Kaliningrader Reisepass: jeder Stempel ein Besuch im „Westen“. (Foto: Plath/.rufo)
Kaliningrader Reisepass: jeder Stempel ein Besuch im „Westen“. (Foto: Plath/.rufo)

Kaliningrads OB warnt vor Arbeitsplatzabbau


Kritischer klingt Kaliningrads Oberbürgermeister Alexander Jaroschuk. Der visafreie Grenzverkehr versetze der Wirtschaft im Gebiet Kaliningrad einen Schlag, warnt er. „Vor allem der Handel und kleine Unternehmen werden das zu spüren bekommen.

Machen wir uns doch nichts vor, viele Kaliningrader werden jetzt über die Grenze zum einkaufen fahren, dort stehen die Händler doch schon an den Straßen, verkaufen billige Lebensmittel direkt aus dem Kofferraum. Das Geld fehlt in unseren Kassen, mit allen Folgen für die Steuern und den Haushalt der Stadt.“

Schon in einem Jahr werde man sehen, dass er recht hatte, so der OB: „Dieser Grenzverkehr kostet bei uns Arbeitsplätze, in den Supermärkten, bei den kleinen Einzelhändlern. Warum redet darüber niemand? Alle schwärmen von irgendwelchen Projekten, träumen von Perspektiven und anderen Märchen. In Wirklichkeit geht’s hier um ein Geschäft, und das läuft für uns nicht gut.“

Preise für Lebensmittel stark gestiegen


Populismus eines wahlkämpfenden Politikers oder reale Bedrohung? Tatsache ist: Lebensmittel, vor allem Milchprodukte und Fleisch, sind in den letzten drei, vier Jahren drastisch teurer geworden in Russlands Ostseeprovinz.

Einfuhrzölle, lange Transportwege, Kosten durch hohen Verwaltungsaufwand, aber auch die vermeintliche Monopolstellung manches Versorgers in der isolierten Insellage heizen das Kaliningrader Preisniveau an.

Darum fahren viele Russen mittlerweile zu Großeinkäufen nach Polen – selbst Tagestouren nach Danzig lohnen sich bei den günstigen Lebensmittelpreisen, mit denen polnische Supermärkte werben.

Und wo Fakten eine Teuerung nicht belegen, hilft die Psychologie nach: Die gefühlten Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Kaliningrader zum Einkaufen über die Grenze. Und nun braucht man dafür noch nicht mal mehr ein Visum.

In Polen stellt man sich bereits auf mehr russische Kundschaft ein: In den Grenzstädten Braniewo und Bartoszyce sind neue Einkaufszentren im Bau. Händler verlängern ihre Öffnungszeiten, aus Goldap meldet das Portal gazeta.pl ein kräftig gestiegenes Interesse an Baugrundstücke und Immobilien längs der Straße zum Grenzübergang.

Tanken in Schrägstellung: Der kleine Grenzverkehr wird den Benzintourismus aufblühen lassen. (Foto: Plath/.rufo)
Tanken in Schrägstellung: Der kleine Grenzverkehr wird den Benzintourismus aufblühen lassen. (Foto: Plath/.rufo)
Auf der Kaliningrader Seite der vier großen russisch-polnischen Kontrollpunkte der Provinz sind es vor allem die Tankstellen-Ketten, die dort nun ihre Claims abstecken. Drei neue Spritstationen sind bereits im Bau. Zu locken verspricht der visafreie Grenzverkehr vor allem Tanktouristen – Benzin ist in Kaliningrad um fast die Hälfte billiger als in Polen.

Schon jetzt stauen sich lange Warteschlangen an den russischen Grenztankstellen, wo die Fahrer ihre Wagen an den Zapfsäulen auf hohe Holzkeile bugsieren, um noch ein paar Liter Benzin mehr in den Tank zu pressen.

Wojewode wirbt für grenzüberschreitenden Tourismus


Maryn Podsiewsky, Wojewode von Ermland-Masuren, will den Grenzverkehr aber nicht auf das Geschäft mit Wurst, Käse und Benzion reduziert sehen. Er sieht auch keine unlautere Konkurrenz auf den Kaliningrader Einzelhandel zukommen:

„Es geht hier doch nicht allein darum, wer wem was verkaufen kann und wie viel davon zu welchen Preisen. Ja es stimmt, in unseren Grenzstädten sind mehrere Einkaufszentren in Planung, aber Kaliningrader Unternehmer sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wie umgekehrt auch unsere Firmen vom Bauboom in Kaliningrad profitieren möchten.“

Er sehe die Zukunft in der Gründung gemeinsamer polnisch-russischer Firmen, in einem Ausbau der Kontakte auf kulturellem und touristischem Gebiet. „Für Bewohner aus der Region Bartoszyce sind es bis in die Kaliningrader Ostseekurorte künftig etwa 60 Kilometer, an die polnische Küste ist es mehr als dreimal so weit.

Andersherum erholen sich viele Kaliningrader gern in Masuren. Ähnlich ist es mit Theaterbesuchen, mit Konzerten und Kulturveranstaltungen wie dem Kaliningrader City Jazz. Beide Seiten werden also von der Grenzöffnung gemeinsame Vorteile haben. Beide Seiten haben schließlich ähnliche Entwicklungsprobleme mit ihren Grenzregionen, das ist nicht zu leugnen.“

Bis zu 5000 Grenzgenehmigungen pro Monat: Auf das polnische Konsulat in Kaliningrad kommt viel Arbeit zu. (Foto: Plath/.rufo)
Bis zu 5000 Grenzgenehmigungen pro Monat: Auf das polnische Konsulat in Kaliningrad kommt viel Arbeit zu. (Foto: Plath/.rufo)

Droht ein neues Schmuggel-Zeitalter?


Kritiker fürchten, die gelockerten Visaregelungen werden vor allem den illegalen Grenzhandel aufleben lassen. In den 1990er Jahren lebten in der bettelarmen Region beidseits des Zauns Tausende davon, Benzin, Wodka und billige Zigaretten über die Grenze zu schmuggeln, „Tschelnoki“ nannten die Russen sie, Webschiffchen.

Grenzschutz und Zoll schaute weg und ließ sich das gut bezahlen. Erst nach dem Beitritt Polens zur EU und Schengen-Zone begann der Sumpf auszutrocknen, der Zoll führte ein strenges Kontrollregime ein, Einfuhr- und Visaregelungen wurden verschärft.

Diese Gefahr sieht Podsiewsky eher nicht. „Dagegen gibt es an der Grenze die entsprechenden staatlichen Strukturen, die durchaus effektiv arbeiten.“ Auch der Kaliningrader Gouverneur Nikolai Zukanow sieht Schmuggel und Grenzkriminalität nicht mehr als Problem.

„Das Thema ist Vergangenheit. In der regionalen Zusammenarbeit überwiegen längst die seriösen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen.“

Sorgen machen dem Russen aber die drohenden Warteschlangen an den Checkpoints als Folge des Benzin- und Einkaufstourismus, er plädiert für die Öffnung weiterer Grenzübergänge.

Davon wollen die Polen vorerst nichts wissen. „Die Kapazität der Kontrollpunkte reicht völlig aus“, meint Pjotr Stachantschik, Chef einer Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Königsberg-Exklave.

Stattdessen kündigt der polnische Grenzschutz verstärkte Kontrollen am Rand der visafreien Zone an. Russen, die zu weit fahren, droht bis zu fünf Jahre Hausverbot – in der gesamten EU.



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Uwe Niemeier 08.08.2012 - 17:35

... abwarten und Optimist bleiben

... besten Dank Frank, für Ihren Zwischenbericht zur Situation an der Grenze nach dem Start des visafreien Grenztourismus. Der jetzige Stand ist aber nicht repräsentativ, weil die Ausgabe der Sonderausweise erst begonnen hat und somit noch nicht so viele Kaliningrader und Polen reisen. Ich gehe von 600 Ausweisen pro Tag aus. Die reale Situation werden wir also in ca. drei bis vier Monaten erleben.


Frank 08.08.2012 - 17:03

Grenzregime in Grechotki

Mit großen Befürchtungen über eine lange Wartezeit bei der Einreise nach Russland habe ich dort mit dem Auto am Abend des 4.8.12 nur 35 Minuten für den Grenzübertritt gebraucht. Speziell auf der russischen Seite wurde offensichtlich die Abfertigung optimiert, die allgemeine Eindruck der Organisation war sehr gut. Wenn es so bleibt, gebe ich dem kleinen Grenzverkehr gute Chancen. Auch in der anderen Richtung gab es keine Warteschlangen, trotz Ferienzeit und Wochenende.


Uwe Niemeier 01.08.2012 - 13:58

Danke, Th. Plath ...

… für den sehr informativen Artikel. Ich sehe insgesamt diese Regelung positiv. Sie helfen den Menschen, diesseits und jenseits der Grenze, ihr persönliches Leben besser zu organisieren. Und sollte es zu Nachteilen für die eine oder andere Seite kommen – dann muss die Seite eben darüber nachdenken was man tun muss, um diese Nachteile wieder auszugleichen – ganz einfach wie mir scheint. Und vielleicht ist es wirklich ein kleines „Startschüsschen“ für einen generellen visafreien Reiseverkehr für alle Kaliningrader Richtung Europäische Union – und umgekehrt natürlich auch. Und dann kann man ja ein paar Tage später die Visafreiheit generell für Russland und die Europäische Union einführen – ach, ich fange schon wieder an zu träumen. Wenn ich mir vorstelle wie lange der Bau des deutschen Generalkonsulates in Kaliningrad dauert, da wird der Bau am Vertrag über Visafreiheit mit der Europäischen Union vermutlich noch etwas länger dauern – leider.\\r\\nAuch die Litauer konnten sich bisher ja nicht entschließen zu einem visafreien kleinen Grenzverkehr mit ihren netten Kaliningrader Nachbarn. Nun gut, jeder entscheidet für sich was er braucht und was er nicht braucht. \\r\\nInteressant wird allerdings die praktische Abwicklung der Visafreiheit an der Grenze. Diejenigen die mit dem PKW nach Kaliningrad reisen, kennen die Situation. Man kann Glück haben und ist in einer Stunde durch. Es kann aber auch wesentlich länger dauern. Deshalb verzichte ich auch auf diese Einkaufstouren nach Polen. Wenn jetzt aber der Verkehr noch weiter zunimmt und nichts unternommen wird für eine schnelle Abfertigung, dann wird dieser kleine Grenzverkehr schnell wieder in Vergessenheit geraten.\\r\\n


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