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| Auch Deutsche müssen Visaanträge nach Kaliningrad stellen (Foto: Archiv/.rufo) | |
Mittwoch, 08.09.2010
Estland gegen Visa-Erleichterungen für Kaliningrad
Kaliningrad. Ein visafreier Verkehr zwischen Kaliningrad und der EU? Nicht, wenn es nach Estland geht! Ein estnischer Politiker nennt Kaliningrad ein „trojanisches Pferd“ und warnt vor Visa-Erleichterungen.
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„Wir wollen nicht, dass im Schengen-Abkommen Ausnahmen für irgendwelche Grenzabschnitte gemacht werden“, erklärte Marko Mihkelson, Mitglied des Außenausschusses im estnischen Parlament Riigikogu.
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Esten bleiben hart
Die Grenze nach Kaliningrad müsse geschlossen bleiben, forderte der Politiker, der eine Beispielwirkung fürchtet. „Kaliningrad darf nicht zu einer Art trojanisches Pferd werden. Wenn das Gebiet Kaliningrad Visa-Erleichterungen bekommt, dann müssen sie auch die Gebiete Leningrad und Pskow bekommen“, sagte Mihkelson. Diese Perspektive sei für Estland nicht tragbar.
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Seit Jahren wird an einer Visa-Regelung für das Gebiet Kaliningrad gefeilt. Russland und die EU haben vereinbart, das ehemalige Ostpreußen zu einer Pilotregion für Zusammenarbeit zu machen. An praktischen Schritten ist allerdings noch nicht viel passiert.
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Deutschland ist für Visafreiheit
Russlands Vorschlag eines visafreien Verkehrs an der Grenze zu Polen und Litauen ist zuletzt aber auch in der EU auf Zustimmung gestoßen. Polen macht sich innerhalb der Europäischen Union dafür stark und auch die Bundesregierung hat zuletzt ihre Zustimmung zu erkennen gegeben.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei ihrem jüngsten Besuch in Litauen, dass Deutschland dem Ansinnen eines visafreien Verkehrs „positiv gegenüber“ stehe. „In dieser Frage könnte es also eine positive Bewegung geben“, sagte die Kanzlerin, die hingegen eine grundsätzliche Visafreiheit im Reiseverkehr zwischen der EU und Russland als allenfalls entfernte Perspektive ansieht.
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